„Einmaliger Schritt“

Schallenberg: Putins Vermögen wird eingefroren

Die EU-Staaten planen, Vermögenswerte von Putin und Lawrow innerhalb der EU einzufrieren. „Wir werden das jetzt unter den Außenministern vereinbaren und dingfest machen“, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Freitagnachmittag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Das sei in „der Geschichte ein einmaliger Schritt“. Visa-Sperren werde es für Putin und Lawrow aber keine geben.

Zudem verteidigte Schallenberg die EU vor der Kritik seitens der Ukraine, die Union unternehme zu wenig. Innerhalb von drei Tagen ein „massives Sanktionspaket“ zu schnüren, sei „nicht ohne“. Man müsse „leider davon ausgehen, dass wir noch nicht das Ende der Eskalation und Gewalt in der Ukraine gesehen haben“, betonte Schallenberg. „Es gibt noch eine Steigerungsform - aber das, was wir jetzt gemacht haben, wird für Russland sehr spürbar sein.“

EU erhöht den Druck auf Russland
Nach der Einigung auf ein Sanktionspaket gegen den russischen Finanz-, Energie- und Transportsektor kündigte EU-Ratspräsident Charles Michel am Freitag weitere Strafmaßahnen an. Die neuen EU-Sanktionen betreffen laut Gipfelerklärung neben „russischen Einzelpersonen“ wie Putin und Lawrow die Bereiche Finanzen, Energie, Transport auch den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, sowie die Visa-Vergabe. Das detaillierte Sanktionspaket war von der EU-Kommission vorbereitet worden und muss noch formell vom Ministerrat der EU-Staaten verabschiedet werden. Dies soll am Freitag passieren.

„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“, bekräftigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. „Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen, deshalb haben wir bereits nicht nur zahlreiche Abgeordnete gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow.“

Russland kündigt Vergeltung an
Russland kündigte an, mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen der EU und anderer westlicher Länder zu reagieren. „Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen“, die Russland auferlegt worden seien.

Angesichts der russischen Invasion hatten auch die USA, Kanada und Japan ihre Sanktionen gegen Moskau verschärft. Dazu gehören Reisebeschränkungen, Beschränkungen des Zugangs zu Finanzmärkten sowie Exportstopps für bestimmte Güter, einschließlich High-Tech-Produkten und Computerchips.