Neue Frist 1. August

Trump verschiebt Zölle: Ausgang für EU ungewiss

US-Präsident Donald Trump hat die Frist der bisher für Mittwoch angepeilten Zölle auf den 1. August verschoben – er unterzeichnete am Montagnachmittag (Ortszeit) ein entsprechendes Dekret. Ausgenommen ist dabei China, denn mit dem Land gibt es eine separate Vereinbarung.

Mit diesem Schritt sind bis August zunächst Importaufschläge für andere Länder vom Tisch. Allerdings sind noch viele Details offen, unter anderem, wie die EU und die USA künftig Handel miteinander betreiben wollen.

Denn auch für die Europäische Union wäre die Frist am Mittwoch abgelaufen. Schon länger verhandelt sie mit den Vereinigten Staaten im Zollstreit – der Ausgang ist offen. Was genau die neue Frist für die EU bedeutet, war zunächst unklar. Einem Sprecher der EU-Kommission zufolge strebt Brüssel weiterhin eine eigene Handelsvereinbarung mit Washington an.

Wenn sie mit einem anderen Angebot anrufen und es mir gefällt, dann machen wir es.

Trump über die Zölle

Bild: AP/Jacquelyn Martin

Nach Einschätzung eines hochrangigen EU-Parlamentariers muss sich die EU aber darauf einstellen, dass die neuen Basiszölle der USA in Höhe von 10 Prozent nicht mehr verschwinden werden. Die Vereinigten Staaten bräuchten sie angesichts der geplanten Steuersenkungen im eigenen Land als zusätzliche Einnahmequelle, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für internationalen Handel im Europäischen Parlament, Bernd Lange, am Dienstag vor Journalisten. Ziel der Europäischen Union müsse es vor allem sein, die noch höheren Sonderzölle für bestimmte Branchen wie die Auto-, Stahl- und Aluminiumindustrie wegzuverhandeln, so der SPD-Politiker weiter. „Die Sektoren müssen weg.“ Angesichts der Drohungen Trumps seien auch Sonderzölle für die Pharmabranche absehbar.

Erste Briefe mit neuen Zöllen sind raus
US-Präsident Donald Trump verschickte am Montag eine Reihe von Briefen mit neuen Zollbestimmungen an mehrere Länder, darunter Japan, Südkorea, Südafrika und Malaysia. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, wechselseitige Zölle oder die in den Schreiben aufgeführten neuen Zölle würden in Kraft treten – „oder es werden Vereinbarungen getroffen“. Diese Länder werden demnach weiterhin mit den Vereinigten Staaten verhandeln. Man habe viele positive Entwicklungen gesehen.

Auf die Frage, ob die Frist bis 1. August verbindlich sei, meinte Trump am Montag: „Ich würde sagen verbindlich, aber nicht zu 100 Prozent.“ Er zeigte sich offen, sollten die Handelspartner ihm einen Vorschlag unterbreiten. Auch bei den an eine Reihe von Ländern verschickten Briefen, in denen der US-Staatschef unterschiedlich hohe Zölle ankündigt, sagte er zwar, dass die Importaufschläge „final“ seien – zeigte sich aber auch hier verhandlungsbereit. „Wenn sie mit einem anderen Angebot anrufen und es mir gefällt, dann machen wir es.“

Die EU setzte auf eine Grundsatzvereinbarung im Zollstreit mit den USA. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe am Sonntag mit US-Präsident Trump telefoniert und sich über den aktuellen Verhandlungsstand ausgetauscht, schilderte ein Sprecher in Brüssel. Man sei am „Anfang der Schlussphase“, hieß es am Montagmittag. Zu Details des Gesprächs wollte der Sprecher jedoch keine Angaben machen.

US-Finanzminister Scott Bessent(Bild: AFP/AL DRAGO)

US-Finanzminister erwartet schnell viele Deals
Im April hatte Trump einen Basiszoll von zehn Prozent auf fast alle Importe aus der EU eingeführt. Zusätzlich gelten Sonderzölle auf bestimmte Produkte, etwa auf Stahl- und Aluminium- sowie Autoimporte. Mit seiner Zollpolitik will Trump erreichen, dass mehr in den USA produziert wird.

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte im Sender CNN, er erwarte infolge der Briefe schnell viele Deals. Er sprach zudem von ungefähr 100 Briefen an kleine Länder, mit denen die USA keinen großen Handel treiben. „Die Länder bekommen einen Brief, der besagt: Wenn wir keine Vereinbarung erreicht haben, fallt ihr auf das Niveau vom 2. April zurück.“ An dem Tag hatte Trump sein weitreichendes Zollpaket angekündigt.

Südkorea will Gespräche intensivieren, China warnt
Südkorea will die Gespräche mit den USA indes intensivieren. Die Regierung in Seoul werte den von Trump geplanten Strafzoll von 25 Prozent ab dem 1. August als eine faktische Verlängerung der Frist für eine Einigung, teilte das Industrieministerium mit. China wiederum warnte die US-Regierung trotz geltender Vereinbarung vor einer Verschärfung des Handelskonflikts durch neue Zölle. Der einzig richtige Weg zu einer Einigung führe über Dialog und Kooperation, schreibt die Staatszeitung „People‘s Daily“ in einem als offizielle außenpolitische Meinung der Volksrepublik gekennzeichneten Artikel.

An der New Yorker Wall Street schlossen die wichtigen Indizes nach Trumps Ankündigungen im Minus. Der Dow Jones, der S&P500 und der technologieorientierte Nasdaq gaben jeweils um bis zu 0,9 Prozent ab. Die Verluste seien nicht noch größer, weil viele Börsenmakler Trumps neue Zollankündigungen für Verhandlungstaktik hielten, führte der Analyst Steve Sosnick von der Onlineplattform Interactive Brokers aus.