24.02.2022 17:00 |

Wegen Impfpflicht

Mehr Personal im Rathaus: Kein Freibrief für Willi

Streit um Impfpflicht in Innsbruck, deren Umsetzung die Stadt 2,5 Mio. € kosten würde: Der Stadtsenat am Mittwoch konnte sich nicht auf eine Vorgangsweise einigen. Nun prallen die Meinungen im öffentlichen Gemeinderat am Donnerstag aufeinander. 

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Einen Schaukampf auf offener Bühne lieferten sich im Stadtsenat am Mittwoch die einstigen Koalitionspartner in Innsbruck in Gestalt von BM Georg Willi, Vize Johannes Anzengruber, StR Uschi Schwarzl und SPÖ-StR Elisabeth Mayr. Es ging um mehrere Themen, Dissonanzen waren überall spürbar. BM Willi leitete sein Statement ein mit der Feststellung, dass in einer langen und intensiven Stadtsenatssitzung ein neuer Tiefpunkt erreicht worden sei: „Die Rechtsparteien haben kein Vertrauen in die Verwaltung.“ Wirtschaft-StR Christine Oppitz-Plörer, die mit einem Antrag zur Impfpflicht den Stein ins Rollen gebracht hatte, und die FPÖ waren bei der Bekanntgabe der (spärlichen) Ergebnisse nicht dabei.

30 Mitarbeiter mehr wegen Impfpflicht
Die Impfpflicht stellt nicht nur die Innsbrucker Stadtverwaltung vor große Probleme: Nicht nur wegen der Unklarheit, was die Umsetzung betrifft - am 8. März tagt ja die Steuerungsgruppe -, sondern auch, was die Finanzierung anlangt. Die Stadt müsste ja nicht nur 2,5 Millionen Euro mit unklaren Aussichten vorstrecken (wieviel davon vom Bund refundiert wird), sie müsste auch den Personalstand um 30 Mitarbeiter plus Büros in kürzester Zeit aufstocken - kein leichtes Unterfangen.

Kompromiss: Stufenplan teilweise umsetzen
Die Innsbrucker Verwaltung legte dafür einen Drei-Stufen-Plan vor, den die Mehrheit im Stadtsenat (gegen die Grünen) so aber nicht haben wollte. „Wie kann man einen Freibrief über 2,5 Millionen Euro ausstellen, wenn wir für sechs Plakate, die fürs Impfen werben, offenbar kein Geld haben“, zeigte sich Vize Anzengruber sauer über mangelnde Unterstützung einer Impfbus-Tour. Wirtschafts-StR Oppitz-Plörer schlug vor, nur die erste Stufe von drei zu beschließen. Die käme mit wesentlich weniger Geld und nur sechs neuen Bediensteten aus – die notfalls auch Stufe zwei bewältigen könnten, so sie denn auch kommt. Für diese Idee wäre auch die VP zu haben. SP-StR Mayr ortete Kompromissbereitschaft für den Gemeinderat, in dem das Thema wieder aufs Tapet kommt.

Projekte in der „Pipeline“
Misstöne gab es auch bei der geplanten Neuaufstellung des Innsbrucker Stadtmarketings, bei der Pflasterung der Altstadt und bei der Begegnungszone Rennweg, die zwar beschlossen ist, nun aber außer den Grünen niemand mehr haben will, obwohl von den 5,25 Mio. € Gesamtkosten laut Willi 2,9 Mio. € an Förderungen lukriert werden könnten, wie BM Willi erläuterte. 

Keine Unterlagen für Kleinfraktion
Ein Ringen der Klein-Fraktionen um die Ausschüsse im Innsbrucker Gemeinderat: Die „Schattenkoalition“ aus FI, ÖVP und FPÖ möchte die Ausschüsse verkleinern, die Kleinfraktionen hätten dann keinen Platz mehr darin. Zuletzt gab es Aufregung in den Ausschüssen, als Finanzausschussvorsitzender Markus Stoll (FI) GR Mesut Onay (ALI) keine Unterlagen geben wollte bzw. BM Willi daran gehindert habe, diese zu kopieren.

Ausschüsse verkleinern
Stoll selbst könne sich nicht mehr erinnern, gibt aber zu bedenken, dass er als einfacher Gemeinderat den BM wohl kaum etwas anweisen könne. Die Stadt-Präsidiale hat Onay in dieser Sache schlussendlich recht gegeben: Sowohl der Ausschluss der Kleinfraktionen vom Finanzausschuss, als auch die Verwehrung der Ausschussunterlagen seitens des Ausschussvorsitzenden sind laut städtischer Präsidialabteilung stadtrechtswidrig. Nun sollen die Kleinfraktionen ganz aus den Ausschüssen (bis auf den Kontrollausschuss) ausgeschlossen werden, sehr zum Missfallen der NEOS und ALI.

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