„Ernste Hinweise“

Sicherheitsbedenken: Nehammer-Besuch ohne Publikum

11.02.2022 20:26

Der Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am kommenden Montag in der Schweiz findet ohne Publikum statt. Grund sind Sicherheitsbedenken, nachdem Schweizer Maßnahmen-Gegner Proteste in Zofingen, wo Nehammer vom Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis empfangen wird, angekündigt haben, wie die Stadt am Freitag mitteilte.

Ursprünglich war die Bevölkerung beim feierlichen Empfang am Montagvormittag auf dem Niklaus-Thut-Platz im historischen Zentrum der Schweizer Kleinstadt Zofingen im Kanton Aargau von der Stadtregierung ausdrücklich eingeladen worden, wie das „Zofinger Tagblatt“ diese Woche berichtet hatte.

Schweizer Corona-Gegner riefen zum Protest gegen Impfpflicht auf
In den vergangenen Tagen hatten Schweizer Gegner der Corona-Maßnahmen wegen der in Österreich beschlossenen Impfpflicht in sozialen Medien zu Protesten und Störaktionen gegen Nehammer aufgerufen (siehe Tweet unten).

Es gebe „ernst zu nehmende Hinweise“, dass der offizielle Besuch gestört werden könnte, hieß es in der Mitteilung der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Schweizer Behörden untersagen Publikum
Die Entscheidung zur Aussperrung des Publikums trafen Schweizer Sicherheitsbehörden. Das restliche Besuchsprogramm des Bundeskanzlers finde wie geplant statt, sagte eine Sprecherin des Schweizer Außenministeriums. Details zu den Sicherheitsbedenken nannte sie nicht.

Kanzler trifft Schweizer Bundespräsidenten
In Zofingen trifft Nehammer den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis. Themen der Gespräche werden neben den bilateralen Verhältnis und den Beziehungen der Schweiz zur EU auch die zuletzt gestiegenen illegalen Einreisen von Österreich in die Schweiz und die Corona-Pandemie sein, der die beiden Länder mit durchaus unterschiedlichen Mitteln begegnen.

Nach dem offiziellen Programm in Zofingen reist Nehammer weiter nach Zürich, wo er den Schweizer Medienmanager und Präsident des Verbandes Schweizer Medien, Pietro Supino, und Vertreter der Schweizer Wirtschaft trifft. Thema des Gesprächs mit Supino, Verleger und Verwaltungsratspräsident des börsennotierten Schweizer Medienriesen TX Group, wird laut Bundeskanzleramt auch die Medienförderung sein. Die Schweizer stimmen an diesem Sonntag in einer Volksabstimmung über den Ausbau der staatlichen Medienförderung ab, der Ausgang des Referendums ist ungewiss.

Nehammers erster bilateraler Auslandsbesuch
Dass der erste bilaterale Besuch Nehammers in die Schweiz führe, sei „ein Zeichen der Wertschätzung“ der ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, hieß es im Vorfeld aus dem Bundeskanzleramt. „Menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell sind wir sehr eng miteinander verbunden. Daher gibt es auch eine Strategische Partnerschaft zwischen Österreich und der Schweiz, die es nun zu vertiefen gilt“, wurde Nehammer zitiert. Österreich werde sich in Brüssel weiterhin für möglichst enge und gute Beziehungen der EU zur Schweiz einsetzen, so der Bundeskanzler.