„Starkes Zeichen“

EU-Parlament für schärfere Gangart bei Big-Tech

Ein EU-Gesetz zur Begrenzung der Marktmacht von Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon ist einen wichtigen Schritt weiter. Die Abgeordneten des EU-Parlaments einigten sich am Mittwoch auf eine Position zum Gesetz über digitale Märkte. Sie fordern etwa bessere Kontrolle von Firmenübernahmen bei den großen Digitalunternehmen und strengere Regeln für personenbezogene Werbung. Berichterstatter Andreas Schwab (CDU) sprach von einem „starken Zeichen“. Das Gesetz sorge dafür, dass auch im digitalen Zeitalter die Prinzipien sozialer Markwirtschaft überall in der EU gälten.

Die Verschärfung des sogenannten Digital Markets Act (DMA) war von EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager entworfen worden. Mit dem nun gefundenen Kompromiss der Parlamentarier können die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten über die finale Ausgestaltung des Gesetzes beginnen.

Es zielt auf Gatekeeper - sogenannte Torwächter - im Netz ab, die „zentrale Plattformdienste“ anbieten: etwa große soziale Netzwerke, Suchmaschinen und Videoplattformen. Damit sind Konzerne mit besonders starker Position am Markt wie Amazon, Apple und Facebook gemeint. Die neuen Regeln könnten jedoch auch den chinesischen Internetriesen Alibaba oder den Internet-Modehändler Zalando treffen.

Messenger sollen untereinander kompatibel sein
Nach dem Willen der Abgeordneten sollen große Messenger-Dienste es ihren Nutzern ermöglichen, auch Nachrichten mit Nutzern anderer Messenger auszutauschen. Personenbezogene Werbung auf Basis von gesammelten Nutzerdaten soll nur nach ausdrücklicher Zustimmung erlaubt sein. Der EU-Kommission sollen zum Schutz vor Monopolbildung mehr Rechte bei der Kontrolle von Firmenübernahmen eingeräumt werden.

Empfindliche Strafen
Verstöße sollen laut EU-Parlament mit Strafen von bis zu 20 Prozent des globalen Vorjahresumsatzes belegt werden können. Betroffen von den Regeln sollen nur Firmen sein, die mindestens acht Milliarden Euro Jahresumsatz im Europäischen Wirtschaftsraum erwirtschaften und weitere Kriterien erfüllen.

Die geplanten Regeln sind Teil eines Digital-Gesetzpakets, das die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Der andere Part, das Gesetz über digitale Dienste, geht gesellschaftliche Probleme im Netz an, etwa die Frage, wie Digital-Riesen mit illegalen Inhalten umgehen sollen.