Mehr Diskussionsstoff

SPÖ kritisiert: „Wo ist das Machtwort der ÖVP?“

Gerhard Razborcan (SPÖ)

(Bild: SPNÖ)

Der Kahlschlag beim Ausbau der Straßen durch Ministerin Leonore Gewessler sorgt weiter für Diskussionen. Während die Grünen das Vorgehen ihrer Spitzenpolitikerin loben, kritisieren Volkspartei und SPÖ: „Auf Bürger und Pendler wird vergessen.“ Doch auch diese beiden Fraktionen sind sich nicht einig.

Eine aktuelle Stunde hat die Volkspartei für heute, Donnerstag, bei der Landtagssitzung im Regierungsviertel St. Pölten zum Thema Ausbau des öffentlichen Verkehrs beantragt. SP-Verkehrssprecher Gerhard Razborcan kritisiert: „Die ÖVP hat mehrfach beteuert, sich etwa für die Marchfeldschnellstraße einsetzen zu wollen. Kürzlich ist man mit Vertretern der Stadt Wien vor die Mikrofone getreten. Man fragt sich: Wo bleibt dann das Machtwort? Wer ist der Regierungschef, der auf die Einhaltung geltender Gesetze achten sollte? Kommt der nicht aus der Volkspartei?“

Heftige Kritik
Razborcan meint, dass die Gesprächsbasis zwischen Schwarz und Grün in der Bundesregierung schlecht sei: „Das baden Anrainer stark frequentierter Straßenzüge, Pendler, Arbeitnehmer und die regionale Wirtschaft aus.“ Die attackierte Volkspartei wird am Donnerstag wohl selbst heftige Kritik an dem Aus für Autobahn- und Schnellstraßenprojekte anbringen.