Zur Pandemie-Politik

Salzburgs SPÖ beantragt Sondersitzung des Landtags

Der Chiemseehof in Salzburg.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Rolle der Salzburger Landesregierung bei der Bewältigung der Coronakrise wird Thema im Salzburger Landtag. Die SPÖ hat am Donnerstag den Antrag auf eine Sondersitzung eingebracht, die nun laut Geschäftsordnung „unverzüglich“ einberufen werden muss. SPÖ-Landesparteivorsitzender David Egger wirft LH Wilfried Haslauer und Gesundheitsreferent LHStv. Christian Stöckl (beide ÖVP) „politisches Versagen“ vor. Die SPÖ überlegt auch Misstrauensanträge und einen U-Ausschuss.

Vermutlich noch am Donnerstagnachmittag wird die Präsidiale des Landtags das weitere Prozedere beraten, frühestmöglicher Sitzungstermin sei der 2. Dezember, sagte SPÖ-Klubchef Michael Wanner heute bei einem Mediengespräch. Der soeben angekündigte Lockdown sei kein Verhinderungsgrund.

„Es war eine Aneinanderreihung von Fehlern“, meinte Egger. Die Regierung habe die Warnungen der Experten im Sommer nicht gehört. „Der Sommer wurde abermals verschlafen. Die Pandemie wurde für vorbei erklärt. Warum wurde nicht im Sommer eine ordentliche PCR-Test-Strategie, eine ordentliche Impfkampagne entwickelt, warum nicht mehr Personal für das Contact-Tracing gesucht? Dieser neuerliche Lockdown trägt die Handschrift der ÖVP. Das ist politisches Versagen.“ Haslauer und Stöckl müssten sich die Frage stellen, ob sie noch den richtigen Beruf hätten oder vielleicht in Pension gehen sollten.

Die Sozialdemokraten wollen sich „alle parlamentarischen Maßnahmen“ vorbehalten, also auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder Misstrauensanträge, sagte Klubchef Wanner. Zunächst wolle man aber die Debatte im Landtag abwarten. „Auf jeden Fall können wir das nicht so stehen lassen.“ Er schoss sich heute besonders auf Stöckl ein, der erst Anfang dieser Woche aus einer dreiwöchigen Kur zurückgekommen ist. „In Krisenzeiten hat man zu kommen, und nicht abzutauchen.“ Wanner sprach von „Führungsversagen“.

Zum Lockdown ab kommender Woche sagte Egger: „Wir tragen das mit, was die Experten sagen.“ Wichtig sei, Triagen in den Spitälern zu verhindern. Außerdem müssten sofort wirtschaftliche Hilfen erfolgen, um die Arbeitsplätze zu sichern.