17.11.2021 18:30 |

Neues Gesetz

Volksbefragung statt Volksabstimmung

Weil der Verfassungsgerichtshof das Vorarlberger Landesgesetz zu Volksbefragungen aufgehoben hat, musste eine Neuregelung gefunden werden. Das Ergebnis: Volksabstimmungen können nur noch mit der Zustimmung der Gemeinde vollzogen werden.

Zwar werden die Verfechter der direkten Demokratie nicht besonders glücklich über das neue Volksabstimmungsgesetz sein, doch war es wohl das Beste, was derzeit aus der heiklen Gemengelage herauszuholen war. Das vom Verfassungsgerichtshof vor einem Jahr aufgehobene Gesetz war insofern besonders, weil es eine Volksabstimmung auch gegen den Willen der Gemeindevertretung möglich machte.

Damit ist nun aber Schluss: Das gestern beschlossene Gesetz bestimmt, dass Volksabstimmungen künftig nur noch dann durchgeführt werden dürfen, wenn die Gemeindevertretung zustimmt. Sollte das nicht der Fall sein, darf nur eine Volksbefragung abgehalten werden. Freilich ist eine solche ein Instrument, das keinerlei Verbindlichkeiten mit sich bringt.

Die Landtagsmandatare sprachen bezüglich des neuen Modells am Mittwoch von einem „kleinen Etappensieg“, auch wenn klar sei, dass man der ursprünglichen Form der Volksabstimmung den Vorzug geben würde. Für den Erhalt des Initiativrechts der Bürger wäre allerdings eine Änderung der Bundesverfassung notwendig.

In jüngster Vergangenheit hat sich eine Bürgerinitiative dafür stark gemacht, den „Volksentscheid vollumfänglich zurückzuerlangen“. Dafür wurde am vergangenen Sonntag sogar vor dem Landhaus demonstriert.

 Vorarlberg-Krone
Vorarlberg-Krone
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Sonntag, 28. November 2021
Wetter Symbol
Vorarlberg Wetter
-1° / -0°
Schneefall
-1° / 1°
Schneefall
1° / 2°
Schneefall
-0° / 2°
Schneefall
(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)