Verbote und Sperren

Guatemala: Ausnahmezustand für Konfliktregion

Ausland
25.10.2021 08:36

Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei hat nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizeikräften wegen eines Minenprojekts den Ausnahmezustand in dem Department Izabal im Nordosten des mittelamerikanischen Landes ausgerufen. Die Maßnahme gilt für 30 Tage und beinhaltet unter anderem eine Ausgangssperre von 18 Uhr bis 6 Uhr sowie ein Versammlungsverbot.

Der Kongress, der laut der Zeitung „Prensa Libre“ innerhalb von drei Tagen über das Dekret entscheiden muss, lud die Abgeordneten für Montag zu einer außerordentlichen Sitzung. Seit mehr als zwei Wochen blockiert eine Gruppe von Demonstranten eine Straße in El Estor, um gegen den Betrieb der Fenix-Nickelmine zu demonstrieren.

(Bild: Johan ORDONEZ / AFP)
(Bild: AP Photo/Moises Castillo)

In den vergangenen Tagen spitzte sich die Situation zu, die Protestierenden warfen Steine auf die Polizei, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Nun sollen die anhaltenden Proteste (siehe Video oben) anhand eines Versammlungsverbots und nächtlichen Ausgangssperren unterbunden werden, so das Amtsblatt „Diario de Centro América“.

Jordán Rodas, Ombudsmann für Menschenrechte, wies auf Twitter (siehe oben) darauf hin, dass das Verfassungsgericht 2019 angeordnet habe, den Betrieb des Bergbauunternehmens wegen fehlender Konsultation der Gemeinde, in der Indigene leben, auszusetzen. Die Betreiberfirma Pronico ist ein Tochterunternehmen der Schweizer Solway Investment Group.

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