Steuern senken

Bitschi will Maßnahmen gegen steigende Spritpreise

(Bild: P. Huber)

„Die Preisexplosion im Energiebereich verteuert nicht nur Heizkosten und den Strompreis, sondern belastet viele Autofahrer und Pendler auch durch stark erhöhte Treibstoffpreise“, sagt Christof Bitschi. Er fordert eine Spritpreisdeckelung durch die Senkung der Mineralölsteuer. 

Pro Liter Diesel gehen laut Bitschi über 39,7 Cent direkt an den Staat. Für einen Liter Benzin seien es 48,2 Cent. „Hier hat der Finanzminister also genügend Spielraum, um durch eine kurzfristige Senkung der Mineralölsteuer dafür zu sorgen, dass all jene, die auf das Auto angewiesen sind, nicht auf der Strecke bleiben", meint der FPÖ-Chef.

Zum anderen verlangt Bitschi von der türkis-grünen Bundesregierung ein Abrücken von der angekündigten Erhöhung der CO2-Besteuerung. „Jetzt, wo die Energiepreise sowieso schon durch die Decke gehen, noch einmal eine zusätzliche Steuer einzuführen, die die Preise noch einmal erhöht, ist nichts anderes als unverantwortlich und richtet einen riesigen Schaden an!“

Teuerungsstopp-Gipfel

Auf Landesebene wünscht sich der blaue Parteichef einen Teuerungsstopp-Gipfel, um die aktuelle Belastungslawine durch die explodierenden Energiepreise zu stoppen. Es brauche ein breites Maßnahmenpaket, das die Kaufkraft der Vorarlberger mit kleineren und mittleren Einkommen schützt. „Hier muss die Landesregierung endlich handeln anstatt nur dabei zuzuschauen, wie immer mehr finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen!“