Plus von acht Prozent

Stiftungsrat beschließt ORF-Gebührenerhöhung

(Bild: APA/Robert Jäger)

Das ORF-Programmentgelt wird 2022 um acht Prozent erhöht. Das hat der Stiftungsrat am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit beschlossen: 26 der 30 Stimmberechtigten stimmten dafür, die drei Stiftungsräte des FPÖ-„Freundeskreises“ dagegen. Die Stimme eines Stiftungsrats fiel weg, da er sich nicht vertreten ließ. Das von GIS-pflichtigen Haushalten zu entrichtende Programmentgelt für ORF-Radio- und -Fernsehnutzung erhöht sich damit um 5 Cent auf 60 Cent pro Tag bzw. um 1,38 Euro auf 18,59 Euro pro Monat. 

Zunächst hat der Publikumsrat jedoch die Möglichkeit einer Stellungnahme. Im Anschluss muss die Medienbehörde KommAustria die Korrektheit der Berechnungen feststellen. In Kraft treten wird die Erhöhung frühestens mit 1. März.

„Die heute vom Stiftungsrat mit sehr großer Mehrheit beschlossene Gebührenanpassung hat mit einer Höhe von acht Prozent für die nächsten fünf Jahre das richtige Maß und das richtige Ziel“, hielt der Leiter des gewichtigen bürgerlichen „Freundeskreises“ und Vorsitzende des Finanzausschusses, Thomas Zach, fest. Sie ermögliche weiterhin die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags in der Information und Spielraum für Programminnovationen. „Gleichzeitig liegt sie unter der zu erwartenden Inflationsrate der kommenden fünf Jahre von mehr als zehn Prozent und zeigt die Ambition der Geschäftsführung, die Mittel aus den Gebühren besonders effizient und ausschließlich für Programmzwecke zu verwenden“, so Zach.

Der amtierende ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz bereitete die Neufestsetzung des Programmentgelts im Einvernehmen mit dem designierten ORF-Chef Roland Weißmann vor. Für eine Erhöhung sprachen sich auch die weiteren relevanten Kandidaten der im August über die Bühne gegangenen Generaldirektorenwahl aus. Nur ORF-Vize-Technikdirektor Thomas Prantner wollte zunächst Strukturreformen durchsetzen.

„Maßvoll und notwendig“
„Niemand macht sich eine Gebührenerhöhung in schwierigen Zeiten leicht“, sagte Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-„Freundeskreises“. In diesem Fall sei er aber froh, dafür gestimmt zu haben, da „in Programm, Personal und den Medienstandort Österreich investiert“ werde und diese allesamt wichtige Parameter für Qualität und damit die Gebührenzahler seien. Lothar Lockl, der für die den Grünen nahestehenden Stiftungsräte spricht, hält die Anpassung für „maßvoll und notwendig“. Ziel müsse es sein, den ORF, der in den vergangenen Jahren „massiv“ gespart habe, nachhaltig finanziell abzusichern. „Diese Anpassung kommt der Unabhängigkeit, dem Programm und nicht zuletzt den Partnerschaften des ORF mit Kunst, Kultur oder auch der Filmwirtschaft zugute“, meinte Lockl.

Zustimmend äußerte sich bereits im Vorfeld der Kärntner Stiftungsrat Siggi Neuschitzer. Das Programmentgelt sei „absolut anzupassen“, um eine vernünftige Berichterstattung aufrechtzuerhalten, die Jugend wieder besser zu erreichen, das digitale Angebot des ORF weiterzuentwickeln und über die Landesabgabe die Musikschulen in Kärnten zu stärken, meinte er.

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

FPÖ kritisiert Aufdrehen des Geldhahnes „auf Kosten der Steuerzahler“
Keine Zustimmung erteilte der Anpassung der FPÖ-„Freundeskreis“, für den Barbara Nepp spricht. Man könne keiner Gebührenerhöhung zustimmen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Regierungskrise sei eine solche umso weniger argumentierbar, sagte sie. Sie sieht etwa bei externen Beratungskosten Einsparungspotenzial gegeben. „Es muss überprüft werden, wer den ORF berät“, so Nepp. Die FPÖ reagierte mit einer Aussendung auf die Erhöhung der „Zwangsgebühren“ und forderte deren Abschaffung sowie eine Finanzierung des ORF über das Budget.

„Solange nicht umfassend offengelegt wird, wofür der ORF das Geld überhaupt zum Fenster hinauswirft, darf man den Geldhahn auf Kosten der Steuerzahler nicht noch weiter aufdrehen“, meinte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker.

Länder schneiden mit
Derzeit erhält der ORF monatlich 17,21 Euro aus Radio- und Fernseh-Entgelt. Das sind in etwa zwei Drittel der Gesamtgebühren. Denn zu diesem Betrag kommen noch Gebühren und Abgaben an Bund und Länder hinzu, wobei die Landesabgabe variiert. In der Steiermark ist sie mit 5,80 Euro am höchsten. Dort fallen insgesamt 26,73 Euro an Gebühren an. In Oberösterreich und Vorarlberg gibt es dagegen keine Abgabe an das Land und die Gebühr ist mit 20,93 Euro spürbar billiger.

Aktuell nimmt der ORF rund 650 Millionen Euro aus dem Programmentgelt ein. Mit der Anpassung stehen dem ORF im nächsten Jahr rund 20 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Mit wie viel mehr Geld das öffentlich-rechtliche Unternehmen in den Folgejahren kalkulieren kann, wollte der ORF auf Anfrage nicht preisgeben. Die Summe dürfte sich aber auf rund 700 Millionen Euro erhöhen.