„Krone“-Kommentar

Unverschämte Schuldenmacher

Wenn Finanzminister Blümel die führenden Wirtschaftsforscher des Landes zu einer Analyse einlädt, dann geht es um „harte Bretter, die von der Politik gebohrt werden müssen“. Im Klartext: vom Ankurbeln des Aufschwungs über eine gute Lösung bei der CO2-Steuer und den Klimazielen bis hin zu den Budgets der Staaten, wo der Kurs endlich wieder Richtung Normalität weisen müsste.

Aber genau da spießt es sich: Verwöhnt durch die Corona-Ausnahmesituation, wo die Stabilitätskriterien nicht im Mittelpunkt standen, will eine Reihe von EU-Staaten diesen Freibrief zum Schuldenmachen auch in Zukunft haben.

An Argumenten fehlt es ihnen nicht: Investitionen in Zukunftsprojekte und Infrastruktur-Vorhaben etc. sollten von der Schuldenquote ausgenommen werden, super, und schwuppdiwupp weg ist die lästige Schuldenbremse!

Der renommierte deutsche Wirtschaftsforscher Lars Feld hat dazu gesagt: „Ich halte das für unverschämt.“ Warum? Ausgerechnet jene Staaten, die schon seit Jahrzehnten die Vorgaben des Maastricht-Vertrages nicht einhalten, wollen diesen Freibrief. 60 Prozent vom BIP sollten die Schulden maximal ausmachen, Griechenland liegt bei 209, Italien bei 160, Portugal bei 137, Spanien bei 125, Belgien bei 118, Frankreich bei 118 Prozent - und Österreich bei 87,4 Prozent. Ein Klub von Meineidbauern, der jetzt noch um einiges unverschämter wird? Österreich sollte sich weiter dagegenstemmen!