Persönlich adressiert

Aufregung um Wahl-Briefe des Grazer Bürgermeisters

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) verschickt vor der Gemeinderatswahl am 26. September an alle Wahlberechtigten eine personalisierte Werbung. Die ÖVP sieht die Vorgehenweise rechtlich gedeckt, politische Mitbewerber orten ein klares „Foul“.

Einen persönlichen Brief des Bürgermeisters haben dieser Tage alle 192.000 wahlberechtigten Grazer in ihrem Postkasten. Darin bittet Siegfried Nagl per direkter Anrede um die Stimme am Wahltag. Eine Vorgehensweise, die nicht überall auf Gegenliebe stößt.

Sorge um den Datenschutz
„Der Datenschutz wird vom Herrn Bürgermeister mit Füßen getreten“, echauffierte sich ein „Krone“-Leser. Bei der Volkspartei kann man die Aufregung nicht nachvollziehen und verweist auf das Wählerevidenzgesetz, das eine Verarbeitung der Daten aus der Wählerevidenz durch wahlwerbende Parteien erlaubt.

Wir nutzen unterschiedliche Kommunikationskanäle, auch der persönliche Brief gehört dazu.

ÖVP-Graz-Geschäftsführerin Anna Hopper

„Unser Ziel ist es, den Grazern eine Möglichkeit zu geben, dass sie unsere Ideen für ein lebenswertes Graz kennenlernen. Hierzu nutzen wir unterschiedliche Kommunikationskanäle, auch der persönliche Brief gehört dazu“, sagt ÖVP-Stadtgeschäftsführerin Anna Hopper.

„Eine klare Grenzüberschreitung“
Weniger gut kommt der Brief beim politischen Mitbewerb an. „Es ist bezeichnend, dass die ÖVP als einzige Partei den Fairnesspakt nicht unterzeichnet hat. Dass hier Privatadressen und Namen von allen Grazern zu Wahlkampfzwecken missbraucht wurden, ist eine klare Grenzüberschreitung“, sagt Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ).

SPÖ-Chef Michael Ehmann musste beim Postholen fast schmunzeln. „Dem Wunsch des Bürgermeisters kann ich nicht Folge leisten. Verwundert bin ich aber über die Tatsache, dass auch meine Tochter, die im Jänner 16 wird, diesen Brief erhalten hat.“

Auch zu junge Grazer angeschrieben
Bei der ÖVP räumt man ein, dass auch knapp mehr als 1000 Jugendliche, die zwar noch nicht wahlberechtigt sind, aber heuer noch 16 Jahre alt werden, angeschrieben wurden, da sie in der Wählerevidenz aufscheinen. Dass auch Jüngere Post bekamen, kann man sich nicht erklären.