Förderungen

Das Geld fließt im Proporz in Richtung Parteien

Rot, Grün, Schwarz, Blau: Freigiebig mit Steuergeldern

(Bild: Milan A. Ilic)

Der Förderbericht des Landes zeigt, wie viel Fördergeld ins Vorfeld der Parteien und ihrer Vereine kommt. Dass der Rechnungshof auf das „Unbehagen“ über die Mittelverteilung einging, ist schon lange aus.

In Oberösterreich fließt das Geld im Proporz - im doppelten Sinn: Vergeben durch Repräsentanten von vier Parteien (in der Karikatur daher mir Füllhörnern versehen) in einer der letzten Proporzregierungen Österreichs. Und möglichst proporzmäßig verteilt auf deren Vorfeldorganisationen und parteinahen Vereine.

An der Quelle
Vorweg: Das soll nicht heißen, dass nicht auch in diesen Vereinen und Organisationen wertvolle Arbeit für die Gesellschaft geleistet wird.Aber man darf fragen, ob sie nicht davon profitieren, dass sie „an der Quelle sitzen“. Und ob jeder Zweck wirklich gerechtfertigt ist.

Graubereich
Dass der Landesrechnungshof in einer eigenen Prüfung der Leistungen des Landes Oberösterreich an Parteien und parteinahe Vereine von einem „Graubereich“ sprach und Bezug nahm auf „das Unbehagen, dass beträchtliche Steuermittel über ,Vorfeld-Organisationen’ politischen Zwecken zukommen“, istaber schon wieder fast neun Jahre her.

Mehr Transparenz nötig
Diesem Unbehagen könne nur durch mehr Transparenz entgegengewirkt werden, meinte der Landesrechnungshof im Dezember 2012 auch. Dazu gibt es den jährlichen Förderbericht auf der Website des Landes, der erst seit 2015 - durch Hinzufügen einer „Personensuche“, also gezielt nach Förderungsnehmern, brauchbarer geworden ist.

Eine mühsame Suche
Leicht ist die Suche trotzdem nicht: „Senioren“ in der Textsuche fördert erstübers Anklicken der richtigen Voranschlagsstelle(„Sonst. Zuwendungen an priv. gemeinnützige Einrichtungen, Seniorenorganisationen“) den parteipolitischen Subventionenproporz zutage: Der ÖVP-Seniorenbund bekam 2020580.000 € vom Land, der SPÖ-Pensionistenverband 345.000 €, der Seniorenring der FPÖ 300.000 € und die Grüne Seniorenvereinigung (Generation plus) 40.000 €. Ähnlich ist es in etlichen anderen Lebensbereichen, zum Beispiel Jugend, Frauen, Lehrer, und so weiter.

Größte Happen an Parteien
Die Parteien selbst bekommen natürlich die größten Happen laut Parteienfinanzierungsgesetz. Auch das findet man im Förderbericht. 2020 gab es für die ÖVP-Landesparteileitung 8,8 Millionen €, für die Freiheitliche Landesgruppe 7,3 Millionen €, für die SPÖ-Landesleitung 4,8 Millionen € und für den Landesverband der Grünen 2,3 Millionen €. Diese Beträge sind aber wirklich exakt nach Größe gestaffelt, nämlich nach der jeweiligen Zahl der Mandate im OÖ Landtag.