Lobautunnel und Klima:

Baustopp „einzig richtige Entscheidung“

Politik
09.07.2021 19:18

Der Nationalrat hat das Erneuerbare Ausbau Gesetz beschlossen - mit allen Stimmen außer jenen der FPÖ. Ziel ist es, die Stromproduktion aus sauberen Quellen bis 2030 um 27 Terawattstunden zu steigern. Das ist mehr als ein Drittel des jährlichen Strombedarfs im ganzen Land. Vor allem der Photovoltaik- und der Windsektor sollen stark ausgebaut werden. Wie das gehen soll, ob das realistisch ist und wie die Klimabilanz der türkis-grünen Regierung ansonsten bisher aussieht, das besprechen diese Woche bei „Moment Mal“ Jasmin Duregger, Klimaexpertin bei Greenpeace, und Magnus Brunner (ÖVP), Staatssekretär im Umweltministerium, mit Damita Pressl.

Wenn Österreich es schafft, bis 2030 vollständig auf Strom aus erneuerbaren Quellen umzusteigen, weiß Duregger, so sparen wir jährlich rund 8 Millionen Tonnen an Treibhausgasen im Jahr - oder 10% unseres gesamten Ausstoßes. „Es ist das größte Energiepaket seit 20 Jahren“, freut sich Brunner, seit der Liberalisierung des Energiemarkts. Und es sei neben dem Klima auch noch gut für den Wirtschaftsstandort, denn es werde Investitionen von 30 Milliarden in den nächsten 10 Jahren bringen.

Nicht umzusteigen, wäre teurer
Dem Endkonsumenten kostet es aber auch etwas, nämlich bis zu 115 Euro im Jahr mit einer Deckelung für einkommensschwache Haushalte. Aber: „Bei einer Finanzierung übers Budget müsste man jedes Jahr zum Finanzminister, um mit ihm wieder über das Klimabudget zu verhandeln“, gibt Brunner zu bedenken; so könne man langfristig planen und habe eine „faire Kostenteilung zwischen Konsumenten und Wirtschaft.“ Ohne Umstieg „wären die Folgekosten viel höher“, wirft Duregger ein, nicht zuletzt aufgrund von Strafzahlungen, wenn Österreich seine Klimaziele nicht einhält.

(Bild: P. Huber)

Doch wie ambitioniert ist es wirklich, den vollständigen Umstieg auf Ökostrom in nur neun Jahren zu bewerkstelligen? „Es ist machbar“, sagt die Greenpeace-Expertin, „aber nur, wenn wir gleichzeitig den Energieverbrauch senken. 100% Ökostrom ist kein Aufruf, sich zu denken, dann kann ich das Licht eh brennen lassen oder mir einen großen Tesla kaufen.“ Bis das Gesetz in Kraft tritt, braucht es noch die entsprechenden Verordnungen und die Genehmigung der Europäischen Kommission. Überhaupt ist es nur ein „erster wichtiger Meilenstein“, sagt Duregger, „es sind noch viele Punkte ausständig“.

Insbesondere sind die nächsten Arbeitsaufträge im Klimaministerium:

  • ein Klimaschutzgesetz, das Klimaneutralität bis 2040 festhält und die Emissionen pro Jahr beschränkt - inklusive Sanktionen, wenn die Ziele verfehlt werden. Hier liegt ein Entwurf von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) vor: „Den werden wir uns jetzt in Ruhe ansehen“, so Brunner.
  • die ökosoziale Steuerreform: „Wir wollen Kostenwahrheit“, so Duregger, ein Apfel aus Neuseeland dürfe nicht weniger kosten, als jener aus Österreich und der Ausstoß von Treibhausgasen müsse einen Preis haben.
  • das Energieeffizienzgesetz, um den Energieverbrauch auch effizienter zu gestalten; auch hier liegt ein Entwurf vor
  • sowie ein Wärmegesetz.
(Bild: P. Huber)

Hitzig wird die Diskussion beim Lobautunnel und bei den ASFINAG-Projekten, die Gewessler evaluieren lassen will: ein Baustopp sei die „einzig richtige Entscheidung in Zeiten der Klimakrise“, so Duregger - es handle sich um ein fossiles Projekt, das man sich in den 70er Jahren überlegt habe. Brunner kontert: „Die Aussagen der grünen Ministerin führen zu einer massiven Verunsicherung der Bevölkerung. Man hat diese Projekte bereits über Jahrzehnte geprüft. Wir müssen die Bevölkerung entlasten und auf dem Weg aus der Krise mitnehmen, sonst werden wir das nicht schaffen. Wir brauchen Sicherheit über diese Projekte - von der Donaustadt bis ins Rheintal.“ Ein Baustopp, so Brunner, wäre „Vernichtung von Volksvermögen“.

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