08.06.2021 07:46 |

Strafen angedroht

Nigeria: Wer Twitter nutzt, ist kein Patriot

Die Regierung Nigerias hält an ihrem Twitter-Verbot fest. Am Montag forderte die nationale Rundfunkkommission alle Radio- und TV-Sender dazu auf, kein Twitter für Informationszwecke zu nutzen. Ein solches Verhalten sei unpatriotisch. Nigerianischen Bürgern, die versuchten, die Twitter-Sperre der Regierung zu umgehen, drohe die sofortige Strafverfolgung, hatte der Justizminister am Wochenende bereits mitgeteilt.

Twitter hatte am vergangenen Mittwoch einen kontroversen Tweet des Präsidenten Muhammadu Buhari über den nigerianischen Bürgerkrieg gelöscht und das Konto des Staatschefs für zwölf Stunden suspendiert. Die Regierung des westafrikanischen Staates mit mehr als 200 Millionen Einwohnern hatte daraufhin am Freitagabend überraschend eine Sperre des Kurznachrichtendienstes angekündigt, zunächst ohne einen konkreten Grund anzugeben.

Die Entscheidung, den Tweet zu löschen, sei „enttäuschend“ gewesen, aber nicht der einzige Grund für die landesweite Sperre, erklärte der Präsident der größten Demokratie Afrikas am Samstagabend auf Facebook und machte vor allem die Verbreitung von Falschinformationen und daraus resultierende Gewalt für die Twitter-Blockade Sperre verantwortlich. Er warf Twitter vor, die Verbreitung „religiöser, rassistischer, fremdenfeindlicher und falscher Botschaften“ zu fördern, die in der Lage seien, „ganze Gemeinschaften gegeneinander aufzuhetzen, was zu einem Verlust vieler Menschenleben führt. Das könnte einige Länder auseinanderreißen.“

Buhari signalisierte eine nur vorübergehende Sperre, nannte aber kein Datum für ein mögliches Ende. Im vergangenen Jahr hatten junge Nigerianer Twitter immer wieder dazu genutzt, Proteste gegen Polizeigewalt zu organisieren.

Twitter: „Zutiefst besorgniserregend“
International sorgt die Sperre für heftige Kritik. Twitter bezeichnete die Maßnahme der nigerianischen Regierung als „zutiefst besorgniserregend“. Die Human-Rights-Watch-Vertreterin Anietie Ewang schrieb von einem „repressiven Schritt“ und einem „klaren Versuch, Dissens zu zensieren“ und bürgerschaftliches Engagement zu unterdrücken. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Nigeria zur sofortigen Rücknahme der „rechtswidrigen Blockade“ auf.

„Höhepunkt der Mundtotmachung“
Der Experte Bulama Bukarti vom Tony Blair Institute for Global Change twitterte, bei der Blockade hand
ele es sich um den „Höhepunkt der Mundtotmachung der Meinungsfreiheit, wie sie nur in Diktaturen passieren kann“. Die Entscheidung werde „in die Geschichte eingehen als einer von Buharis größten Fehlern und als PR-Desaster“.

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