20.05.2021 12:30 |

LH-Konferenz

Länder fordern von Regierung bessere Einbindung

Bei der Donnerstagmittag mit einer Pressekonferenz zu Ende gegangenen Landeshauptleute-Konferenz im Kurhaus im steirischen Bad Aussee haben die neun Landeschefs mehr Transparenz, mehr Fairness und einen partnerschaftlichen Umgang auf Augenhöhe, mehr Einbindung in von der EU mit Milliarden geförderten Wiederaufbaumaßnahmen nach der Corona-Krise gefordert. Erstmals seit Langem fand das zweitägige Treffen wieder von Angesicht zu Angesicht statt.

Auf Initiative der Landeshauptleute von Kärnten und Salzburg, Peter Kaiser (SPÖ) und Wilfried Haslauer (ÖVP), wird die Regierung zudem aufgefordert, die aktuell gültige Pflicht, sich vor einer Rück- bzw. Einreise nach Österreich mittels „pre travel clearance“-Formular online zu registrieren, entfallen zu lassen. „Nachdem eine Einreise ohnehin an strikte Voraussetzungen - Stichwort ‚geimpft, getestet, genesen‘ - geknüpft ist, ist eine weitere Registrierungspflicht überschießend und realitätsfremd“, so Kaiser.

Bund soll Ländern Corona-Zusatzkosten abgelten
Einstimmig beschlossen wurden weiters u.a. die den Beschlüssen der Landesfinanzreferentinnen und -referenten folgende unmissverständliche Aufforderung, der Bund solle umgehend in Gespräche mit den Ländern eintreten, um endlich die längst überfällige Kompensation von Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise, für die die Länder in Vorleistung getreten sind, festzulegen.

„Hier ist vor allem der Finanzminister gefordert. Alleine Kärnten stehen bis Ende März noch über 21 Millionen Euro zu, die wir als Vorleistung für den Bund vorfinanziert haben“, macht Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser deutlich. Offenes und zu klärendes Thema bleibe auch noch die Höhe der Ertragsanteile.

Treffen mit Van der Bellen in Mürzsteg
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Landeshauptleute am Mittwoch zu einem informellen Austausch an seinem zweiten Amtssitz im steirischen Mürzsteg getroffen (Bild oben). Thema war unter anderem das Ende des Corona-Lockdowns am Mittwoch, begleitet von umfassenden Öffnungsschritten.

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