Bis Ende Juni 2021

Aufstockung der Notstandshilfe wird verlängert

07.04.2021 13:22

Für 220.000 Bezieher wird die Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes geschraubt, das gaben Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) am Mittwoch beim Ministerrat bekannt. Die Aufstockung war Ende März ausgelaufen, nun wird sie bis Juni verlängert. Vor wenigen Tagen hatte Kocher die Frage nach einer Verlängerung noch offen gelassen, was ihm Kritik aus der SPÖ einbrachte.

Die Verlängerung der Aufstockung auf das Niveau des Arbeitslosengeldes soll am Freitag im Plenum des Nationalrates eingebracht werden, so der Minister. Er begründete die Maßnahme mit der weiter angespannten Lage am Arbeitsmarkt, auch mit Blick auf die Verlängerung des Lockdowns im Osten.

„Wir als Regierungsfraktionen nehmen unsere soziale Verantwortung wahr“, kommentierte Sigi Maurer, Grünen-Klubobfrau den Schritt nach dem Ministerrat. Die Notstandshilfe habe sich als Mittel zur Bekämpfung der Armut bewährt. So könne man das Abrutschen in die Armut abfedern. „220.000 Menschen profitieren von der Aufstockung“, sagte Maurer. Ohne die Maßnahme wären sie gezwungen, Jobs im Niedriglohnsektor anzunehmen. Arbeiterkammer und ÖGB begrüßten die Verlängerung der Aufstockung am Mittwoch.

Die Verlängerung brächte den Betroffenen nun im Schnitt 80 Euro mehr im Monat, die sie dringend benötigen würden. so Maurer. „Für die ist das viel Geld, um die Lebenserhaltungskosten aufbringen zu können“, ergänzte ÖVP-Klubobmann August Wöginger.

Ausfallsbonus für Unternehmen verlängert
Auch die Erhöhung des Ausfallsbonus wird es im April für alle Branchen weiter geben, kündigte Wirtschaftsministerin Schramböck an. 45 Prozent des Umsatzrückganges können beantragt werden. Für den April stehen für die Verlängerung des Ausfallsbonus 230 Mio. Euro zur Verfügung.

„Das ist bares Cash auf die Hand“, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Er sprach von notwendigen Verlängerungsschritten im Lockdown und strich hervor, dass Maßnahmen in Österreich wirklich rasch ankommen würden. „Das ist nicht überall in Europa so. In Deutschland etwa warten viele monatelang auf die Zahlungen“, betonte er. Dass die Hilfen ankommen würden, sehe man an der sinkenden Zahl der Arbeitslosen, sagte Wöginger.

„Digi-Scheck“ für Lehrlinge
Wirtschaftsministerin Schramböck stellte zudem den „Digi-Scheck“ für Lehrlinge vor. Damit werden bis zu drei Bildungsmaßnahmen pro Kalenderjahr in der Höhe von jeweils maximal 500 Euro gefördert. Der Scheck soll für Ausbildungen im Digitalbereich aber auch für Sprachförderungen eingelöst werden können. Für den Scheck können sich Lehrlinge an die Lehrlingsstellen der Wirtschaftskammer wenden, so Schramböck.