07.04.2021 06:02 |

Die Spur des Geldes

Blümel und Detektiv im Ibiza-U-Ausschuss geladen

Spannende Woche im Ibiza-U-Ausschuss. Nach dem schon zweiten Auftritt des Finanzministers am Mittwoch wird am Donnerstag der verhaftete Ibiza-Detektiv erstmals befragt. In nun aufgetauchten Chats ist die Rede von einer mysteriösen Auszahlung eines deutschen Aufdeckermediums vor der Videoveröffentlichung.

Medien unseres Nachbarlandes hatten den heimischen Polit-Skandal publik gemacht. In WhatsApp-Kurznachrichten mit einem mittlerweile verstorbenen deutschen Financier - ihm schuldete der Regisseur der Film-Falle in einer verwanzten Finca auf der spanischen Partyinsel mehr als 70.000 Euro - versicherte der Sicherheitssöldner Ende Jänner 2019, bald viel Geld zu erhalten.

Wörtlich schrieb der Ibiza-Detektiv vor der Video-Veröffentlichung: „Aber hängt alles an diesen Zeitungsleuten. Ich hab nächste Woche ein Treffen. Werde probieren eine Garantie bzgl. Datum rauszuboxen. Laut (...) ist mit 3/4 Februar-Woche mit Geld zu rechnen.“ Jetzt muss die Soko Tape der Spur des Geldes folgen ...

Finanzressort begründet Verzug der Mail-Lieferung
Heikle Fragen warten indes auch auf Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der mittlerweile auch Beschuldigter in der Casinos-Affäre ist und am Mittwoch zum zweiten Mal Auskunft geben muss. Für Aufregung sorgt aktuell, dass das Finanzressort trotz eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs der Lieferung von E-Mails an den U-Ausschuss seit einem Monat nicht nachkommt.

Deshalb erwägt der VfGH nun, beim Bundespräsidenten die Exekution des Urteils zu beantragen. Zuvor hatte das Finanzressort aber bis Montag Zeit, dem VfGH sein Vorgehen zu begründen - was dieses nach „Krone“-Informationen auch getan hat, und zwar mit Datenschutzbedenken. Offen ist, wie das Höchstgericht weiter vorgehen wird.

Christoph Budin
Christoph Budin
Sandra Schieder
Sandra Schieder
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