08.03.2021 12:58 |

Neue Corona-Gesetze:

Für NEOS „ungeheurer Angriff auf Freiheitsrechte“

Einen „ungeheuerlichen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte“ orten die NEOS jetzt in einem Entwurf zum Epidemiegesetz von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Man werde gegen die Novelle mit allen Mitteln ankämpfen, kündigte am Montag NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bei einer Pressekonferenz an. Wäre der Gesundheitsminister von der FPÖ, wäre der Teufel los, erklärte sie. Sie zeigte sich fassungslos und forderte eine Rücknahme der geplanten Gesetze.

Mit der Neufassung des Epidemiegesetzes wolle der Gesundheitsminister noch mehr Macht, obwohl er im vergangenen Jahr gezeigt habe, dass er damit nicht umgehen könne, erklärte Meinl-Reisinger. „Die Inhalte dieser Novelle sind eine Katastrophe, die man verhindern muss“, so Meinl-Reisinger.

So sollen zukünftig auch Treffen zweier Familien ab vier Personen als Veranstaltungen gelten und untersagt oder einer Bewilligung unterworfen werden können. „Die Strafen sollen drastisch erhöht werden, ein nicht bewilligtes Treffen im Freien mit einer befreundeten Familie kann so schnell zum finanziellen Desaster werden“, warnt die NEOS-Chefin.

Abgehen von Grundsatz des Verwaltungsrechts
Zudem sollen Behörden zukünftig nicht innerhalb von sechs Monaten über Verdienstentgang wegen behördlicher Corona-Maßnahmen entscheiden, sondern binnen eines Jahres. „Das bedeutet nichts weniger als ein Abgehen von einem wesentlichen Grundsatz des Verwaltungsrechts, nämlich, dass jeder Bürger Anspruch auf ein rasches behördliches Verfahren hat.“

Schließlich möchte der Gesundheitsminister Ausgangssperren nicht erst verhängen dürfen, wenn ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht, sondern wenn eine nicht mehr kontrollierbare Verbreitung des Coronavirus droht. Zum Beispiel, wenn die Kontaktnachverfolgung nicht zu 100 Prozent funktioniert. „Er möchte also rascher und vor allem leichter Menschen in ihren privaten Wohnungen festsetzen können“, warnte Meinl-Reisinger.

„Die geplante Änderung ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass viele der bisherigen Verordnungen des Gesundheitsministers rechtswidrig waren. Ausgangssperren zu verhängen, obwohl nicht der Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht? Das sind keine juristischen Spitzfindigkeiten, sondern fundamentale Fragen des Rechtsstaats. Keine Verordnung ohne Gesetz, kein Gesetz ohne Verfassung“, so die NEOS-Chefin.

„Die Grünen fühlen sich moralisch überlegen“
Es sei erschreckend, wie sich ausgerechnet ein grüner Gesundheitsminister über die wesentlichen Grundsätze des Rechtsstaats hinwegsetze und damit die liberale Demokratie frontal angreife. „Wäre der Gesundheitsminister von der FPÖ, wäre der Teufel los. Die Grünen fühlen sich aber moralisch überlegen“, übte Meinl-Reisinger scharfe Kritik und forderte eine Rücknahme der geplanten Gesetze.

Quelle: APA

Wilhelm Eder
Wilhelm Eder
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