Als Pandemie-Gewinner

Katzian will Digitalfirmen für Krise zahlen lassen

Politik
28.02.2021 14:11

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian findet, dass in der Corona-Krise mehr Geld an Wirtschaft und Landwirtschaft als an Arbeitnehmer geflossen sei. Er fordert daher, mehr für diese Betroffenen zu tun - wie beispielsweise eine Erhöhung des Arbeitslosengelds. Kurzarbeit werde auch noch in der zweiten Jahreshälfte nötig sein. Pandemie-Gewinner sollen zudem mehr zur Kasse gebeten werden, um die Krise zu bewältigen.

Am Sonntag erklärte der Gewerkschaftschef in der ORF-„Pressestunde“, dass es unrealistisch sei, dass die Wirtschaft die Finanzen alleine wieder in Balance bringt. „Wer glaubt, man kann aus der Krise nur herauswachsen, der lebt am Mond.“ Die Gewinner der Pandemie, wie die großen Digitalkonzerne, sollten mehr beitragen - dazu sei eine europäische Initiative notwendig, meinte Katzian.

Katzian zu Arbeitslosengeld: „70 Prozent zu wenig"
Zum Verhältnis mit der Regierung meinte Katzian, dieses habe sich unter Türkis-Grün wieder verbessert. Man werde zumindest in ordnungspolitischen Fragen wieder gehört, nicht aber bei Zukunftsfragen. 
Nötig wäre für den ÖGB-Chef etwa eine Anhebung des Arbeitslosengeldes: „70 Prozent (Nettoersatzrate) ist immer noch wenig“, meinte er zur entsprechenden Forderung der Gewerkschaft.

Klar ist für Katzian, dass es auch nach Auslaufen des gegenwärtigen Kurzarbeitsmodells Mitte des Jahres dieses Instrument brauchen werde. Immerhin sei die Kurzarbeit auch wesentlich billiger als die Arbeitslosenhilfe. Zudem gelte es in der Übergangsphase nach Ende der Pandemie die Altersteilzeit und das Soliprämien-Modell weiterzuentwickeln.

ÖGB-Chef fordert klare Parameter für Lockerungen
Ob der Lockdown weiter gelockert werden soll, wollte Katzian nicht beurteilen: „Ich maße mir nicht an, den Job einer Virologin oder eines Virologen zu machen.“ Der Gewerkschaftschef fordert aber ein, dass die Regierung einmal klare Parameter angibt, nach denen die Entscheidungen getroffen werden. Nicht zufrieden ist Katzian mit dem Tempo der Impfungen, was er teils der Regierung, teils der EU anlastet.

Nicht hinauslehnen wollte sich Katzian, ob Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wegen der jüngsten Beschuldigungen gegen ihn zurücktreten soll. Jeder Repräsentant müsse für sich entscheiden, was dies für seine Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit bedeute.

Quelle: APA

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