10.02.2021 06:00 |

Endbericht liegt vor

Terror: Versäumnisse kommen nun ans Tageslicht

Schon der Zwischenbericht zum Terror-Anschlag in der Wiener Innenstadt Anfang November ließ tief blicken und zeigte eklatante Versäumnisse der Verfassungsschützer im Umgang mit dem späteren Attentäter auf. Am Mittwoch legt die Untersuchungskommission ihre gesamten Erkenntnisse vor - diese seien „krass genug“, so die Vorsitzende Juristin Ingeborg Zerbes.

Vor allem die Kommunikation war mehr als mangelhaft, zwischen Justiz und Exekutive und ebenso zwischen den Verfassungsschützern auf Bundesebene und jenen in Wien. Aus Sicht der Kommission wäre eine Einstufung des späteren Attentäters auf „hohes Risiko“ auf jeden Fall im Juli angebracht gewesen. Geschlampt wurde auch, als slowakische Behörden Hinweise darauf meldeten, dass der 20-Jährige versucht hatte, in Bratislava Munition für ein automatisches Sturmgewehr zu kaufen.

Der Endbericht dürfte, so ist zu vernehmen, keine allzu großen Knalleffekte beinhalten. Allerdings werden die festgestellten Versäumnisse noch deutlicher ans Tageslicht kommen. Es hätten sich in personeller, technischer, organisatorischer und struktureller Hinsicht „Fehlleistungen“ gezeigt, so Ingeborg Zerbes, Vorsitzende der Untersuchungskommission. Ihre Arbeit dürfte nicht ganz einfach gewesen sein, man habe ihr durchaus „Hindernisse in den Weg gelegt“, meint Zerbes.

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Wir haben zwar nicht die Smoking Gun gefunden, aber die gewonnenen Erkenntnisse sind krass genug.

Ingeborg Zerbes, Vorsitzende der Untersuchungskommission

Innenministerium kontert Vorwürfe
Das Onlinemagazin „Zackzack“ erhebt schwere Vorwürfe gegen das Innenministerium: Der Bericht sei geschwärzt worden, um zu vertuschen, dass der Minister vor dem Anschlag hätte wissen müssen, dass der Attentäter Mitglied einer Terror-Zelle, die Anschläge in Österreich plante, war. Und die Kommission habe die Terrorismus-Berichte des BVT an die übergeordneten Stellen nicht erhalten, weil deren Existenz geleugnet wurde. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.

In Sachen BVT-Reform fordert die SPÖ eine komplette Neuaufstellung der Nachrichtendienste.

Kronen Zeitung

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