Antrag eingebracht:

Freiheitliche für Volksentscheid zu Raumplanung

Die Freiheitlichen fordern zur Novelle des Raumplanungsgesetzes eine Volksbefragung abzuhalten.

„Bereits die Ankündigung einer Änderung des Raumplanungsgesetzes hat bei der Bevölkerung für große Aufregung gesorgt. Wir sind der Meinung, dass bei derart einschneidenden Maßnahmen, die noch dazu gleich mehrfach verfassungsrechtlich bedenklich sind, zuerst das Volk befragt werden soll“, so Parteichef Alexander Petschnig.

Die Novelle sieht unter anderem eine Abgabe vor, wenn Bauplätze als Anlage oder Altersvorsorge „gehortet“ werden.

Kronen Zeitung