Nach Wirbel um Strafe

Corona-Strafbescheide sollen ausgesetzt werden

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ)

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Eine Welle der Entrüstung rollt durch Kärnten, seitdem bekannt wurde, dass ein junges Kärntner Paar 300 Euro Strafe fürs Zusammenleben in der Quarantäne zahlen sollte. Nun fordert Landeshauptmann Peter Kaiser von der Bundesregierung „der Lebensrealität entsprechende, nachvollziehbare gesetzliche Regelungen“. Vorerst sollen die Strafbescheide ausgesetzt werden.

300 Euro Strafe oder sechs Tage Haft drohen jenen Corona-Infizierten, die sich in gemeinsamen Haushalten in der Quarantäne nicht ausreichend absondern. FPÖ-Chef Gernot Darmann forderte bereits, die Strafen für nichtig zu erklären, Team-Kärnten-Obmann Gernot Köfer will erreichen, dass „diese völlig wirre und weltfremde Vorgehensweise der Behörden sofort abgestellt wird“ - mehr dazu hier.

(Bild: stock.adobe, Krone KREATIV)

Land hat keinerlei Handhabe, Bund muss handeln
Nun meldete sich auch Kärntens Landeshauotmann Peter Kaiser zu Wort: „Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung die jetzt publik gewordene realitätsferne Regelung rasch beseitigt!“ Bis dahin sollen derartige Strafbescheide ausgesetzt werden. Notwendige Änderungen will Kaiser in der nächsten Videokonferenz am 4. Januar schriftlich festhalten. „Das Land Kärnten hat hier keinerlei Handhabe, die Verantwortung dafür liegt einzig und allein beim Bund, der jetzt gefordert ist.“

LH Kaiser beim Corona-Test.

(Bild: APA/Gerd Eggenberger)

Kaiser geht davon aus, dass bisher verhängte Strafen nicht rechtsgültig werden. „Es reicht nicht, Regelungen und Bestimmung auf einem Reißbrett im stillen Kämmerlein zu entwerfen. Eine verantwortungsvolle, bevölkerungsnahe Politik setzt diese Regelungen auch in Einklang mit der Lebensrealität der Menschen", so Kaiser.

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