11.12.2020 12:38 |

Quarantäne-Überwachung

Nehammer: Corona-Kontrollen weiter an der Haustür

Ein Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz, wonach die Polizei künftig auch im privaten Wohnbereich Corona-Kontrollen hätte durchführen dürfen, hat am Donnerstag für heftigen innenpolitischen Wirbel gesorgt. Nach massiver Kritik wurde der Antrag von der Regierung wieder zurückgenommen. Am Freitag stellte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) klar: Die Polizei werde weiterhin keine Kontrollen innerhalb des privaten Wohnbereiches machen.

Wie bisher sei es weiterhin erlaubt, dass die Gesundheitsbehörde die Polizei ersucht, verordnete Quarantäne-Maßnahmen zu überwachen. Das sieht dann in der Praxis folgendermaßen aus: „Eine Streife läutet bei der betroffenen Person an und vergewissert sich, ob diese auch tatsächlich dort ist, wo sie angegeben hat, dass sie sich während der Quarantäne-Zeit aufhält. Damit ist die Kontrollmaßnahme dann auch schon wieder erledigt.“

Es sei nicht notwendig, die Wohnung zu betreten, betonte der Innenminister. Das sei auch nicht sein Wunsch gewesen.

Quarantäne: Bisher 280.000 Überwachungen durchgeführt
Laut Nehammer seien von der Polizei bisher rund 280.000-mal solche Quarantäne-Maßnahmen überwacht worden. Nehammer appellierte an die Bevölkerung, besonnen durch die Feiertage zu gehen. „Wir befinden uns nach wie vor in einer ernsten Situation. Die Zahl der Infektionen sinkt zwar, aber sie ist immer noch zu hoch. Daher ist es wichtig, dass sich auch jeder auch zu Hause an die Maßnahmen hält und die Kontakte reduziert. Nur so haben wir die Chance, die Zahlen weiter zu drücken, Infektionsketten zu durchbrechen und so einen dritten Lockdown zu verhindern.“

70 Prozent aller Polizisten getestet
Nehammer appellierte auch daran, sich an den Massentests in den Bundesländern zu beteiligen. „Testen schafft Sicherheit“, so der Innenminister. Er verwies dabei auf eine groß angelegte Testreihe innerhalb der Polizei. Demnach wurden unlängst 70 Prozent aller Polizisten (auf freiwilliger Basis) getestet. In Zusammenarbeit mit dem Roten Kreuz wurden dafür 110 Teststraßen organisiert. „0,3 Prozent der Getesteten waren positiv. Sie haben jetzt Sicherheit, können in Quarantäne gehen und andere nicht gefährden und tragen so rasch zur Heilung bei“, sagte Nehammer.

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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