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Niederösterreich
Bau-Milliardär dreht Senioren die Heizung ab
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Die Digitale Vignette ist an das Kennzeichen gebunden. Deswegen muss bei der Registrierung die Taferl-Nummer angegeben werden. Klarerweise sollte bei einem umzugsbedingtem neuen Kennzeichen umregistriert werden. Dies hat eine zuerst in Salzburg und nun in Oberösterreich lebende Frau aber einfach vergessen.
Neues Kennzeichen nicht registriert
Folge: Gleich neunmal ist die Lenkerin vom automatischen Überwachungssystem als vermeintliche Mautprellerin erfasst worden – zwischen Mitte Juli und Mitte September 2019. Als die erste 300 Euro Strafe ankam, zahlte die Frau und änderte ihre Registrierung. Da aber weitere Strafbescheide eintrudelten, schaltete die Frau das Salzburger Landesverwaltungsgericht ein. Mit Erfolg: Weitere Strafen hat das Gericht „wegen des Verstoßes gegen das Doppelbestrafungsverbot“ aufgehoben.
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