18.09.2020 11:47 |

Mindestens 27 Fälle

Bande vermittelte Scheinehen für Sozialleistungen

Eine internationale Bande soll mindestens 27 Scheinehen im Ausland vermittelt haben. So wurde Zugang zu Sozialleistungen in Österreich erschlichen. Die Verdächtigen nahmen unter anderem auch fingierte Anstellungen bei in Wien gemeldeten Scheinfirmen vor. Die Polizei hat einen Serben (49) als Haupttäter ausgeforscht.

Die Gruppe soll seit 2016 ihr Unwesen getrieben haben, wie die längere Ermittlungsarbeit von Beamten der Fremdenpolizei in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Wien ergab. Der Serbe steht im Verdacht, mit zwei Komplizen (47 und 28 Jahre alt, beide Österreicher) für zahlungswillige Angehörige von Drittstaaten wie Serbien, Bosnien und dem Kosovo „Aufenthaltsehen“ mit meist ungarischen Bürgern organisiert zu haben. Pro Vermittlung wurden im Schnitt 10.000 Euro verlangt, die Hochzeiten fanden in serbischen Standesämtern statt. Manchmal fungierte der 49-Jährige als Trauzeuge.

Aufenthaltstitel als Ziel
„Ziel der Scheinehen war es, sich bei österreichischen Einwanderungsbehörden Aufenthaltstitel zu erschleichen“, berichtete Polizeisprecher Paul Eidenberger am Freitag. So erlangten Drittstaatsangehörige als Ehepartner bzw. Ehepartnerin eines EU-Bürgers Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialsystem und zu Sozialleistungen. Wer sich für eine Hochzeit zur Verfügung stellte, bekam dafür rund 3000 Euro. So sollen mehrere Männer und Frauen einer ungarischen Großfamilie als Ehepartner fungiert haben. Die Paare lebten nie in Österreich und reisten nur für notwendige Behördengänge nach Wien.

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Ziel der Scheinehen war es, sich bei österreichischen Einwanderungsbehörden Aufenthaltstitel zu erschleichen.

Polizeisprecher Paul Eidenberger

Netzwerk an nicht existenten Unternehmen
Die Bande vermittelte darüber hinaus fingierte Anstellungen bei in Wien gemeldeten Scheinfirmen. Ein Verdächtiger soll ein ganzes Netzwerk aus nicht existenten Unternehmen betrieben und zur Verfügung gestellt haben. Der Fall mit den Scheinehen kam übrigens durch Ermittlungen wegen Betrugs mit einer Schadenshöhe im siebenstelligen Euro-Bereich gegen die Betreiber von Scheinfirmen ins Rollen. „Da gab es auch bereits Verurteilungen“, sagte Eidenberger.

Insgesamt zeigten die Ermittler 59 Delikte an, darunter fällt neben Beihilfe zu unbefugtem Aufenthalt und Scheinehenvermittlung etwa auch die Fälschung von Dokumenten für Behördengänge. 48 Personen wurden einvernommen, neun „Ehepartner“ zur Fahndung ausgeschrieben. Der Serbe und seine beiden österreichischen Komplizen verweigerten die Aussage. Alle drei sind auf freiem Fuß angezeigt worden, so Eidenberger.

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