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Bahn-Vertrag bleibt für Opposition undurchsichtig

Im Dezember 2019 einigten sich Land Salzburg, Verkehrsverbund, Bund und Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) auf einen Vertrag, der den Schienenverkehr im Bundesland für die nächsten zehn Jahre regelt. 700 Millionen Euro werden investiert. Auch nach Beschluss bleibt der Vertrag für die Opposition undurchsichtig.

Bereits beim Landtagsbeschluss im Dezember des Vorjahres hat die FPÖ der Übernahme von Haftungen beim neuen Verkehrsdienstevertrag zwischen Land und ÖBB nicht zugestimmt. „Wir hatten ein ungutes Gefühl, da man uns vorweg die Zustimmung zu einem Vertragswerk abringen wollte, mit dessen Inhalt man uns nicht bekannt gemacht hat“, kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher Hermann Stöllner.

Während für die SPÖ damals offene Fragen geklärt werden konnten, tappt die FPÖ auch nun nach Akteneinsicht weiter im Dunkeln. Grund dafür sind geschwärzte Kennzahlen. So wurden laut FPÖ lediglich standardisierte Vertragsinhalte und Musterparagrafen offengelegt. Ein Teil der Anlagen sei völlig vorenthalten worden. Es fehlen etwa das Berechnungsmodell des Abgeltungsbetrags oder ex-ante Kalkulationen komplett.

Als gewählte Mandatare und in unserer Funktion als Vertretung der Salzburger Bevölkerung im Landtag, steht uns auch ein umfassender Einblick in die Verträge zu, die das Land unter Einbeziehung von Steuergeld abschließt.

FPÖ-Verkehrssprecher und Landtagsabgeordneter Hermann Stöllner fordert eine Offenlegung des Vertrags.

Das Büro des Verkehrslandesrats Stefan Schnöll (ÖVP) verweist auf Datenschutz und eine Vertraulichkeitsklausel im Vertrag. Aus rechtlichen Gründen könne man nicht den gesamten Vertrag offenlegen. Die blaue Kritik kommt für das Büro Schnöll überraschend, habe man den Vertrag doch Hand in Hand mit Oberösterreich und dem dortigen FPÖ-Landesrat verhandelt.