„Halte an Weg fest“

Tanner weist Kritik an Heeresplänen zurück

07.07.2020 13:17

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat die Kritik an ihren Plänen für die Land- und für die Luftstreitkräfte als „parteipolitische Angriffe“ zurückgewiesen. „Ich halte an meinem Weg fest“, sagte Tanner am Dienstag. Ihre Vorhaben seien im Regierungsprogramm verankert. Sie werde „das Bundesheer zu einem modernen Heer machen“.

Die konkrete Frage, wie die Luftraumüberwachung nach Ausscheiden der Saab 105 kommendes Jahr genau bewerkstelligt werden soll, ließ Tanner im Ö1-„Mittagsjournal“ offen. „Die Luftraumüberwachung ist bis 2021 gesichert“, bekräftigte sie erneut. Ob man danach weiter auf die gerichtliche Klärung des Rechtsstreits mit Airbus warten wolle? „Auf keinen Fall warten. Alle Rechtsmittel ausschöpfen, das muss die oberste Priorität sein“, so Tanner. Währenddessen wolle sie einen breiten Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene starten, um alle Optionen bis zum Abschluss des juristischen Verfahrens auszuloten.

„Schritt für Schritt lernt man uns jetzt kennen“
Dass sie sich Airbus ausliefere, indem sie die Luftraumüberwachung vorerst nur noch mit den Eurofightern organisieren lässt, sieht Tanner nicht. Sie habe mit Airbus nichts zu besprechen. „Man sieht sich vor Gericht. Schritt für Schritt lernt man uns jetzt kennen“, so die Ministerin in Anspielung auf ihre Aussagen am Anfang ihrer Regierungsperiode, wonach Airbus sie „noch kennenlernen werde“. Es werde vorerst keine Aufrüstung der Eurofighter geben.

Zur Kritik ihres Vorgängers Hans Peter Doskozil (SPÖ) meinte Tanner: „Ich kommentiere die Arbeiter meiner Vorgänger nicht, aber ich will hier einhaken. Auch Minister Doskozil hat in seiner zweijährigen Amtszeit sein Konzept für die Luftraumüberwachung nicht umgesetzt und ich frage mich, warum er das nicht getan hat.“

Kritik an Tanner kam am Dienstag auch aus Oberösterreich. Der dortige FPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sah den „Beginn des Endes des Kasernenstandortes Hörsching“ nahen und eine „staatspolitische Bankrotterklärung“.

„Wichtige Parameter einer selbstbewussten Nation“
„Kampfjets, Panzer und andere schwere Waffen sind nicht nur im Verteidigungsfall notwendige militärische Werkzeuge, sondern auch wichtige Parameter einer souveränen, selbstbewussten Nation, die nicht nur in militärischen Auslandseinsätzen, sondern auch auf der diplomatischen und außenpolitischen Ebene wahr- und ernst genommen werden will.“ Gerade die eigenständige souveräne Luftraumüberwachung sei ein unverzichtbarer Bestandteil dessen, „wozu wir als Republik mit dem Neutralitätsgesetz verpflichtet sind“, so Haimbuchner.

„Ich habe festgestellt, dass diese Bundesregierung das Bundesheer entmilitarisieren will und kann nur davor warnen, diesen Weg weiterzugehen.“ Tanner solle den Staatsbürgern „über ihr wahres Vorhaben endlich reinen Wein einschenken“. Sie wolle aus dem Bundesheer ein „technisches Hilfswerk für Katastropheneinsätze“ machen.