28.05.2020 07:55 |

Schlappe vor Gericht

Huawei-Finanzchefin rückt Auslieferung näher

Die in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekomkonzerns Huawei, Meng Wanzhou, hat im Rechtsstreit um ihre Auslieferung in die USA eine empfindliche Niederlage erlitten. Die zuständige Richterin am Supreme Court of British Columbia wies Wanzhous Antrag auf Einstellung des Verfahrens am Mittwoch in Vancouver ab. Sie befand stattdessen, dass ein wichtiges Kriterium für eine Auslieferung in die USA erfüllt sei.

Die Huawei-Finanzchefin und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden in Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung wirft ihr Bankbetrug im Zusammenhang mit der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor. Wanzhou steht seit über einem Jahr in Kanada unter Hausarrest. Bei einer Verurteilung in den USA könnte ihr eine lange Haftstrafe drohen. Wanzhou und Huawei weisen die Anschuldigungen zurück.

Richterin Holmes entschied nun, dass die Betrugsvorwürfe der USA auch in Kanada einen Straftatbestand erfüllen - das ist eine wichtige Voraussetzung für eine Auslieferung in die USA. Das Verfahren dürfte sich aber noch länger hinziehen, zumal Wanzous Anwälte gegen die jüngste Gerichtsentscheidung auch noch Berufung einlegen können. Der Fall ist zugleich ein Politikum im Dauerstreit zwischen den USA und China. Die US-Regierung hat Huawei in mehreren Fällen angeklagt, sie wirft dem Konzern auch Industriespionage und andere Vergehen vor.

Gerichtsentscheidung für Huawei „enttäuschend“
Huawei bezeichnete die Gerichtsentscheidung als „enttäuschend“. Das Unternehmen setze aber weiterhin darauf, dass Meng letztlich von den Vorwürfen freigesprochen werde. Die chinesische Botschaft in Ottawa sprach von einem „schwerwiegenden politischen Vorfall“. Die USA wollten Huawei „zu Fall bringen“, und Kanada betätige sich dabei als „Komplize“. Die Botschaft rief die kanadischen Behörden auf, „nicht weiter den falschen Pfad einzuschlagen“, sondern Meng nach China zurückkehren zu lassen.

Während der Verkündung der Gerichtsentscheidung hatten vor dem Gerichtsgebäude Gegner der Huawei-Managerin demonstriert. „Liefert Meng Wanzhou aus“, „Kein Huawei in Kanada“ und „Kanada, lass China uns nicht tyrannisieren“ stand auf ihren Plakaten.

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