Ibiza-Ausschuss

Nach Vorwürfen: Sobotka kommt Gespräch nach

23.05.2020 10:09

Die NEOS orten beim Vorsitzenden des Ibiza-Untersuchungsausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Befangenheit. Zu diesem Schluss kommt NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nach Recherchen und Aktenstudium. Sobotka weise „zahlreiche problematische Naheverhältnisse“ zu Personen auf, die teilweise dem U-Ausschuss Rede und Antwort stehen werden müssen. Der Nationalratspräsident hat nach den Vorwürfen für kommenden Mittwoch ein Treffen mit den Fraktionsführern einberufen. Die ÖVP spricht von „absurden Vorgängen“ bei der Opposition.

Bei dem Treffen am Mittwoch sollen unter anderem die von Krisper dargelegten Verbindungen zwischen Sobotka und Novomatic behandelt werden, bestätigte auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer den Termin. „Ich finde es gut, wenn Sobotka die Karten auf den Tisch legt und alle persönlichen und politischen Beziehungen zu Novomatic offenlegt“, teilte er am Samstag per Aussendung mit.

Die von Krisper aufgedeckten Verbindungen seien „schon sehr dicht“, betonte Krainer. Der SPÖ-Politiker vermutet, dass Sobotka mit der Einladung zur Aussprache in die Offensive gegangen ist, „weil er weiß, dass er in der Tat ein Problem hat“.

Mehrfach mit Novomatic-nahen Personen getroffen
Sobotka habe sich laut Krisper in der Zeit der türkis-blauen Regierung mehrfach mit Novomatic-nahen Personen getroffen, wie beispielsweise seinem ehemaligen Pressesprecher Bernhard Krumpel, der für die Kommunikation bei Novomatic verantwortlich gezeichnet hatte, und Novomatic-Aufsichtsratsvorsitzendem Bernd Oswald, dessen Ehefrau in Sobotkas Büro gearbeitet hatte.

Netzwerk an Vereinskonstruktionen
Besondere Brisanz sieht Krisper darin, dass Sobotkas ehemaliger Mitarbeiter Krumpel bis Mitte 2016 gemeinsam mit FPÖ-Politiker Markus Tschank und dem späteren Finanzvorstand der CASAG, Peter Sidlo, das Unternehmen Polimedia GmbH betrieben hatte, wie sie die APA wissen ließ. Gegen beide ermittle die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Zudem war Tschank ja bekanntlich Präsident des „Instituts für Sicherheitspolitik“, also jenes Vereins, der von der Novomatic 200.000 Euro erhalten hatte, argumentierte Krisper. Darüber hinaus sei er für ein ganzes Netzwerk an Vereinskonstruktionen („Austria in Motion“, „Patria Austria“) verantwortlich gewesen.

„Das Netzwerk Krumpel-Sidlo-Tschank steht folglich direkt im Fokus der Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses, zumal dieser Aufschluss darüber liefern soll, welche Zahlungen die Novomatic an FPÖ-nahe Vereine - beziehungsweise über ähnliche Konstruktionen an andere Parteien - zu welchem Zweck leistete“, erklärte Krisper.

„Fragwürdige Verbindungen“ zum Glücksspielkonzern
Abgesehen von weiterhin bestehenden Kontakten zu Novomatic-Eigentümer Johann Graf unterhalte Sobotka zudem „andere fragwürdige Verbindungen“ zum Glücksspielkonzern, so die pinke Fraktionsführerin im U-Ausschuss: „Sobotka ist Präsident des Alois-Mock-Instituts, dessen Zeitschrift ,Report‘ im Jahr 2019 mehrfach mit üppigen Novomatic-Inseraten bedacht wurde. Und Sobotka hat sich in seiner Zeit als niederösterreichischer Finanzlandesrat massiv gegen die damals für das kleine Glücksspiel zuständige Landesrätin Christa Kranzl (SPÖ) gestellt, als diese im Jahr 2006 versuchte, den dubiosen Geschäftspraktiken der Novomatic Einhalt zu gebieten.“

Daher bezweifelt Krisper, dass Sobotka „hier die gebotene unabhängige, sachliche und objektive Verfahrensleitung gewährleisten kann“. Schließlich lägen viele, mit dem Untersuchungsgegenstand unvereinbare Naheverhältnisse vor. Unverständlich sei, wieso Sobotka die Vorsitzführung im Ibiza-Untersuchungsausschuss überhaupt angenommen habe.

Krisper strebt „baldige Aussprache“ an
Die Verfahrensordnung sehe zwar keine explizite Regelung für den Fall der Befangenheit des Präsidenten vor, so Krisper, Sobotka könne sich aber in seiner Vorsitzführung durch die Zweite bzw. den Dritten Präsidenten vertreten lassen, was eine unabhängige, sachliche und objektive Verfahrensleitung gebiete, so die Argumentation.

ÖVP: „Forderung Vorsitz abzugeben ist absurd“
Die ÖVP findet die Forderung nach der Abgabe des Ibiza-U-Ausschuss-Vorsitzes wegen Befangenheit „absurd“. „Wen will denn die Opposition als Vorsitzenden? Jemanden, der in den vergangenen 30 Jahren noch nie jemanden getroffen hat, der als Auskunftsperson geladen werden könnte?“, fragte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz. „Die Vorgänge in der Opposition werden täglich absurder“, teilte Schwarz mit und nannte konkret Krisper und Krainer beim Namen.