MedUni-Rektor:

„Von einer Angstmache war sicher nicht die Rede“

27.04.2020 12:55

Der Rektor der Meduni Wien, Markus Müller, der Mitglied im Expertenstab der Regierung ist, wies die Berichte, die Regierung könnte die Angst der Bevölkerung vor einer Infektion mit dem Coronavirus bewusst bestärkt haben, am Montag klar zurück. „Von einer Angstmache war sicher nicht die Rede. Aber sehr wohl, dass es die Sorge gab, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung hinsichtlich Covid-19 noch nicht adäquat war.“

Müller verwies darauf, dass zum Zeitpunkt der Sitzung (12. März) gerade klar wurde, dass es in Tirol ein massives Problem gab und dass die Situation in Italien außer Kontrolle geriet. „Das war sicher ein Trigger für die (dann gesetzten, Anm.) Maßnahmen. Und auch die Tatsache, dass es nicht mehr möglich war, alle Infektionsketten nachzuvollziehen.“ Auch sei Österreich damals „mit einem sehr steilen Anstieg an Infektionen“ konfrontiert gewesen. Klar sei gewesen, dass man dieses dämpfen muss, „weil sonst kommt man in eine nicht oder nur schwer steuerbare Situation“.

„Bewusstsein für Covid-19 war noch nicht vorhanden“
Diskutiert wurde bei dem Treffen auch über das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Erkrankung, sagte Müller. „Es war ja so, dass zu Beginn, jedenfalls im Februar, das Bewusstsein in der Bevölkerung zur Erkrankung Covid-19 noch nicht im entsprechenden Ausmaß vorhanden war. Das wurde als ganz entscheidend diskutiert für den Erfolg der Maßnahmen.“ Und dass die Erkrankung „in der öffentlichen Meinung unterschätzt wurde. Und dass das ein Problem sein könnte.“ Dass die Maßnahmen schlussendlich gegriffen haben, sei ja dem erhöhten Bewusstsein in der Bevölkerung zu verdanken, betonte Müller.

Leichtfried: „So etwas tut man nicht“
Die Oppositionsparteien haben sich am Montag empört gezeigt. „So etwas tut man nicht“, sagte etwa SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried. Kritik kam auch von FPÖ und NEOS.

„Es ist etwas faul bei der Krisenbekämpfung“, sagte Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Montag. „Wenn sich heute herausgestellt hat, dass den Menschen in Österreich scheinbar bewusst Angst gemacht werden sollte, dann ist das meines Erachtens äußerst besorgniserregend.“ Leichtfried verwies etwa auf ohnehin verängstigte Pflegeheim-Bewohner, die keine Angehörigen empfangen können - „dann kommt noch ein Moment des Angstmachens dazu. So etwas tut man nicht, wenn man verantwortungsvoll Krisenpolitik macht.“

Kickl: „Angstmache zieht sich durch wie ein roter Faden“
Für FPÖ-Klubobman Herbert Kickl ziehe sich diese „Angstmache“ durch die Kommunikation von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „wie ein roter Faden“. Sie sei „die Software der ,neuen Normalität‘ der neuen Volkspartei“. Die „Schreckensbilder“ von „100.000 Toten“ bzw. „Jeder wird bald jemanden kennen, der an Corona verstorben ist“ seien noch „gut in Erinnerung“. Diese sollten wohl „die Basis für die massiven Grundrechtseingriffe legen, die die Regierung gesetzt und noch weitergehend - Stichwort App-Pflicht -“ geplant habe, so Kickl. Bei dem Protokoll handle es sich „wohl nur um die Spitze des Eisbergs“, mutmaßte er und sprach von einem „Skandal der Sonderklasse“.

Kritik kam auch von den NEOS: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wandte sich klar gegen „eine Politik der Angst“. Der Regierung traut sie durchaus zu, dass sie bewusst an die Angst der Bevölkerung appelliert hat. Sie vermisst unverändert Informationen, auf Basis welcher Einschätzungen die Regierung ihre Entscheidung trifft. Wer hier nichts vorlegen könne, müsse offenbar mit Angst agieren, sagte sie.