Dornauer macht Druck

U-Ausschuss zu den TSD soll schon im Juni enden

Tirol
26.04.2020 19:15

Der wegen der Coronakrise auf Eis liegende U-Ausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) soll schon bald in die ewigen politischen Jagdgründe eingehen - zumindest wenn es nach SPÖ-Chef Georg Dornauer geht. Nach den Befragungen von LH Günther Platter (ÖVP) und Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) müsse im Juni Schluss sein.

Einer Verlängerung werde er nicht zustimmen. Diese würde dann ohne ihn über die Bühne gehen, so der SPÖ-Vorsitzende. „Das Maximum an Aufklärung ist nach Platter und Fischer erreicht. Mehr ist nicht drin. Uns sind die Hände gebunden“, meinte Dornauer und spielte darauf an, dass nur die staatliche Verwaltung des Landes Kontrollgegenstand sein dürfe.

Der Untersuchungsausschuss zur Tiroler Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) ist im März wegen des Coronavirus abgesagt worden. (Bild: Philipp Neuner)
Der Untersuchungsausschuss zur Tiroler Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) ist im März wegen des Coronavirus abgesagt worden.

Seine Position werde er auch dem Stehpräsidium des U-Ausschusses am kommenden Dienstag darlegen. „Der Verfahrensleiter soll dann nach Ende der Befragungen einen Endbericht erstellen. Dann soll im Landtag darüber debattiert und der Landesrechnungshof mit einer Sonderprüfung der GmbH beauftragt werden“, erklärte Dornauer.

Konzept soll überarbeitet werden
Alle Ressourcen müssten dann zudem in die Aufklärung des Corona-Krisenmanagements des Landes gesteckt werden, forderte der SPÖ-Vorsitzende. Dornauer will überhaupt das Kontrollinstrument U-Ausschuss auf neue Beine stellen - denn es habe sich als „vergleichsweise zahnlos“ herausgestellt. Es müsse die Rechtsgrundlage für solche Ausschüsse überarbeitet werden. Künftig solle auch das operative Geschäft ausgelagerter Gesellschaften im Eigentum des Landes kontrolliert werden dürfen.

FPÖ will Fortsetzung
Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger will sowohl den U-Ausschuss zur Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) fortgesetzt sehen als auch eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof. Wie SPÖ-Chef Georg Dornauer forderte auch Abwerzger ein „taugliches Untersuchungsausschussgesetz“. Nach der Einschätzung Abwerzgers hat „der U-Ausschuss schon wichtige Erkenntnis gebracht und wird noch weitere Erkenntnisse bringen.“

Übereinstimmung zwischen Dornauer und Abwerzger herrscht in der Frage nach einer Neugestaltung der gesetzlichen Basis für einen U-Ausschuss. (Bild: APA/EXPA/Jürgen Feichter)
Übereinstimmung zwischen Dornauer und Abwerzger herrscht in der Frage nach einer Neugestaltung der gesetzlichen Basis für einen U-Ausschuss.

Was sich Abwerzger durchaus vorstellen kann, ist eine Straffung der Abfolge des U-Ausschusses. „Dass sich einige Fraktionen weniger als andere einbringen, sieht man ja auch an deren Vorbereitung zu den Sitzungen und den Fragen während der Sitzung“, so der FPÖ-Landesparteiobmann.

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