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Information, Transparenz, Kontrolle - derzeit völlige Fehlanzeige in der Innsbrucker Stadtpolitik: Das behauptet die vereinte Opposition, die nun in der vierten Woche des „Notbetriebs“ allmählich die Geduld mit der Regierung verliert. BM Willi sei auf Tauchstation, wichtige Information erhalte man nur aus den Medien.
„Dass wir gerade in Krisenzeiten lediglich über die Medien irgendeine Information erhalten, ist unfassbar“, ärgern sich die Gemeinderäte von FPÖ, Neos, ALI, Liste Fritz und Team Gerecht. „Unsere Kernforderung ist ein um die Kleinfraktionen erweiterter Stadtsenat“, halten FP-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel und Vize Andrea Dengg fest.
„Jetzt ist Schluss“
„Anfänglich hatte ich Verständnis für vieles, das dazu beiträgt, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Damit ist jetzt aber Schluss. Es muss ein Informationstransfer stattfinden“, sagt Neos-GR Julia Seidl. „Nichts, aber auch gar nichts, spricht dagegen, dass BM Willi die Mitglieder des Gemeinderates aus erster Hand über den Fahrplan zur Corona-Krise informiert“, betont GR Tom Mayer (Liste Fritz).
„Es wird eine PR-Aktion nach der anderen veranstaltet“, kritisierte ALI-GR Mesut Onay. Seit einem Monat sei bekannt, dass das Land das Stadtrecht ändert, sodass Videokonferenzen möglich sind. „BM Willi agiert wie ein verschrecktes Haserl“, erklärte Gerecht-GR Gerald Depaoli.
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