15.04.2020 19:14 |

Corona-Maßnahmen

Lob für Minister, wenig Hoffnung für Corona-Kläger

Die Corona-Krise ist eine Ausnahmesituation - auch für jene Mitarbeiter in Parlament und Regierung, die diese unglaubliche Fülle an rechtlichen Änderungen auszuarbeiten hatten.

Jüngst äußerten Juristen grundrechtliche Bedenken an den Corona-Maßnahmen, manche Erlässe und Verordnungen der Regierung seien etwa zu weit gegangen, wird moniert. Auch trudelten Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof ein.

Und während der Kanzler diese angesichts der Extremsituation nicht „überinterpretieren“ will, trommelte Gesundheitsminister Rudolf Anschober eine hochkarätige Expertenrunde zusammen, die sich die Maßnahmen ansehen soll. Mit dabei sind auch die Übergangsminister Clemens Jabloner und Wolfgang Peschorn.

Parlamentsexperte Werner Zögernitz findet das „sehr positiv“, auch Top-Jurist Bernd-Christian Funk lobt die Initiative. Fundamentale Einwände werden nicht erwartet: „Ich habe aber den Eindruck“, sagt etwa Zögernitz, „dass im Großen und Ganzen rechtlich sauber gearbeitet wurde.“

Und überhaupt: Sollte der VfGH Regelungen nach seiner nächsten Sitzung im Sommer für nichtig erklären, wäre dies nahezu folgenlos, sofern sie vorher bereits zurückgenommen wurden. Einzig könnten manche Strafen auf Basis der Corona-Gesetze nichtig werden.

Auch Corona-Kläger - wie etwa große Geschäfte, die trotz verkleinerter Verkaufsfläche nicht öffnen dürfen - haben schlechte Karten: Denn selbst wenn der VfGH irgendwann feststellen sollte, dass den Unternehmen durch die Regierungsmaßnahmen Unrecht widerfuhr, bedeutet das laut Funk noch lange nicht, dass man dafür Schadenersatz bekommt. Dieser wäre dann nur zivilrechtlich einzufordern - wohl mit überschaubaren Erfolgsaussichten, heißt es.

Kronen Zeitung

 krone.at
krone.at
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Mittwoch, 21. Oktober 2020
Wetter Symbol