Loben Krisenarbeit

NEOS fürchten wegen Corona um Steuerentlastung

Beate Meinl-Reisinger (NEOS) lobte das Vorgehen der Regierung.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die NEOS fürchten wegen der Krise, die durch das Coronavirus ausgelöst wurde um Steuerentlastungen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und seine türkis-grüne Regierungsmannschaft müssten stärkere Anstrengungen unternehmen, um Entlastungen sicherzustellen und seien gefordert, kleine Unternehmen zu unterstützen.

Österreich habe es nur einmal geschafft, sich „ein Polster zu erarbeiten, das gerade jetzt notwendig wäre“, vermisst Meinl-Reisinger „ein klares Signal in Richtung Zukunftskompetenz“. Konkret wollen die NEOS weitere steuerliche Entlastungen neben der „kleinen Tarifreform“ der Regierung. Die erste Budgetrede von Blümel ist für den 18. März geplant.

Meinl-Reisinger rechnet mit Schulschließungen
Grundsätzlich loben die NEOS das Vorgehen der Regierung in der Corona-Krise. Die Beschränkungen etwa bei Veranstaltungen sind für Meinl-Reisinger zwar drastische Maßnahmen, aber in der Situation richtig. Explizit lobte sie Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der mit großer Besonnenheit vorgehe. Auch die NEOS-Chefin rechnet mit Schulschließungen und fordert Möglichkeiten für digitales Unterrichten und digitale Lernmethoden für die Schulen auf den Weg zu bringen.

Schellhorn fordert „außerordentliche Antworten“
Der pinke Wirtschaftssprecher und Unternehmer Sepp Schellhorn verlangte „außerordentliche Antworten in außerordentlichen Zeiten“. Der Tourismus-, Freizeit- und Kultursektor seien seit Dienstag aufgrund der Regierungsauflagen besonders stark von der Krise betroffen. Man müsse nun einen „antizyklischen Weg“ gehen und den Faktor Arbeit entlasten. Er merkte an, dass die Wirtschaftskammer über Rücklagen in der Höhe von 1,7 Milliarden Euro verfüge und nun gefordert sei, Unternehmen zu stützen.

Drozda fordert „Rettungsschirm“ für Kulturschaffende
SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda forderte unterdessen einen „Rettungsschirm“ im Budget für Kulturschaffende und einen Krisengipfel. Der Finanzminister müsse dafür Vorsorgen im Budget treffen. Die Maßnahmen der Regierung bezeichnete er als „absolut richtig und notwendig“, würden aber auch eine reale Existenzbedrohung für Tausende Künstler, Veranstalter und Betreiber von Kultureinrichtungen bedeuten.

Thomas Drozda (SPÖ)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Nepp will Kurzparkzonenregelung in Wien aufheben
Der geschäftsführende Wiener FPÖ-Obmann und Vizebürgermeister Dominik Nepp fordert neben den Maßnahmen des Bundes auch in Wien ein Sofortunterstützungspaket in der Höhe von 250 Millionen Euro. Subventionen für das Donauinselfest und das Stadtfest müssten gestrichen werden. Außerdem sprach er sich für eine Aufhebung der Kurzparkzonenregelung in Wien aus.

„Es muss den Bürgern die Möglichkeit geboten werden, auch ohne Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel mobil zu bleiben“, sagte Nepp.