29.02.2020 12:36 |

Türkei öffnet Grenzen

Kurz: „Illegale Migranten nicht weiterwinken“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat anlässlich der prekären Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze einen ordentlichen EU-Außengrenzschutz eingefordert. „Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Unser Ziel muss es sein, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen, illegale Migranten dort zu stoppen und nicht weiterzuwinken“, so Kurz am Samstag in einer Aussendung.

Österreich sei bereit, die Länder an der Außengrenze mit zusätzlichen Polizisten zu unterstützen, wie auch Innenminister Nehammer (ÖVP) bereits am Freitag betont habe, so Kurz weiter. „Wir stehen in laufendem Kontakt mit unseren Partnern in der EU und entlang der Westbalkanroute. Wenn der Schutz der EU-Außengrenzen nicht gelingen sollte, dann wird Österreich seine Grenzen schützen“, so Kurz.

Erdogan: „Tore zur EU sind geöffnet“
Die Türkei hat nach eigenen Angaben bereits Tausende Flüchtlinge die Grenze zur EU passieren lassen. „Wir haben die Tore am Freitag geöffnet“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag in Istanbul. Seither seien 18.000 Flüchtlinge über die türkische Grenze in die EU gekommen, sagte er. Mit Samstag könnten es bis zu 30.000 werden. Die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten, kritisierte Erdogan. Die Türkei könne so viele Flüchtlinge nicht versorgen.

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Im Gegenzug unterhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung.

Griechische Polizisten setzten Tränengas gegen Flüchtlinge ein
Griechische Polizisten und Tausende Flüchtlinge lieferten sich unterdessen am Samstag an der griechisch-türkischen Grenze heftige Auseinandersetzungen. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, setzte die Polizei Tränengas gegen die Flüchtlinge ein, die sich zu Tausenden am Grenzübergang Pazarkule in der westtürkischen Provinz Edirne versammelt hatten. Einige von ihnen bewarfen die Beamten mit Steinen.

Die Gewalt brach aus, nachdem die Türkei angekündigt hatte, Flüchtlinge, die in die EU wollten, nicht mehr am Grenzübertritt zu hindern. Ankara reagierte damit auf den Tod von 33 türkischen Soldaten bei Luftangriffen in der syrischen Provinz Idlib.

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