Minister in New York
Österreich als „Speerspitze im Abrüstungsbereich“
Als „Speerspitze im Abrüstungsbereich“ präsentierte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) Österreich am Dienstag anlässlich seines Antrittsbesuchs bei UNO-Generalsekretär António Guterres in New York. Guterres lobte dabei Österreich als „Stimme der Vernunft“, wie Schallenberg nach dem Treffen erklärte.
Kleinere Länder wie Österreich hätten international den Vorteil, dass sie nicht so sehr den „Gesetzen des Dschungels“ ausgesetzt seien wie die großen Player, habe Guterres gemeint, berichtete Schallenberg. Er habe seinerseits neuerlich betont, dass Österreich vehement für ein Verbot von Nuklearwaffen und die Regulierung von vollautomatisierten Waffensystemen eintrete, „bevor diese die Schlachtfelder erreichen“.
„Wiener Konvention“ als Fernziel
Es handle sich dabei um „Killerroboter, künstliche Intelligenz oder Bereiche wie Cybersecurity“, spezifizierte Schallenberg. Es gehe dabei um Entwicklungen der jüngeren Zeit, wo im „klassischen Menschenrechtsbereich“ die geltenden Regeln nicht mehr greifen würden. Die UNO sei diesbezüglich ein „interessierter Partner“. Die Vereinten Nationen wollten einen Prozess aufsetzen, um zu einem internationalen Vertrag zu kommen. Ihm schwebe diesbezüglich als Fernziel eine „Wiener Konvention“ vor, ergänzte der Außenminister.
Beim Thema Kampf gegen den Klimawandel, der von Guterres forciert wird, habe sich der UNO-Chef sehr gut informiert über das Programm der türkis-grünen Regierung in Wien gezeigt, freute sich Schallenberg. Österreich sei da gewiss in einer Vorreiterrolle.
„Klares Signal der internationalen Vernetzung“
Prinzipiell sei sein Besuch als „klares Signal der internationalen Vernetzung“ und des „Multilateralismus“ zu sehen, betonte Schallenberg. Heuer gebe es zudem zwei Jubiläen zu feiern. Einerseits den 75. Jahrestag der Gründung der Vereinten Nationen und den 65. des Beitritts Österreichs. Diese Jubiläen würden in den kommenden Monaten Anlass für Festivitäten sein, deren Programme aktuell noch genau ausgearbeitet würden.
„Win-win-Situation“
Schließlich gelte es im Bewusstsein der Österreicher stärker zu verankern, dass Wien einer der vier Amtssitze der UNO ist. Das bringe neben des internationalen Renommees auch einen enormen wirtschaftlichen Nutzen. Diese „Win-win-Situation“ müsse noch stärker betont werden.
Treffen mit US-Außenminister
Am Mittwoch wird Schallenberg in Washington mit US-Außenminister Mike Pompeo zusammentreffen, am Donnerstag nimmt er dort am „National Prayer Breakfest“ teil, bei dem auch Präsident Donald Trump eine Rede halten wird.
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