Sozialversicherungen

Keinerlei Spur von versprochener Harmonie

Seit dem 1. Jänner sind die Sozialversicherungen der Selbstständigen SVA und der Bauern SVB in einer gemeinsamen Anstalt SVS zusammengelegt. Die türkis-blaue Ex-Regierung hatte eine Harmonisierung der Leistungen versprochen. Die ist nicht erfolgt. Gerade beim Selbstbehalt bei Arztkosten sorgt das für Unmut.

Fast ein Monat ist seit der Zusammenlegung der SVA und der SVB zur Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) vergangen. Von den versprochenen Angleichungen ist nichts bemerkbar. „Das Gegenteil ist der Fall. Die Leistungen sind nicht harmonisiert worden. Man hat sie schon gar nicht hin zum Besseren angeglichen“, sagt Hermann Wielandner, Landesgeschäftsführer des Salzburger Wirtschaftsverbands. Fakt sei, dass ein Elektriker deutlich schlechter gestellt ist als ein Landwirt.

Große Unterschiede beim Selbstbehalt 
Wielandner spricht besonders den Selbstbehalt an. Er engagiert sich schon seit Langem für dessen Abschaffung: „Der Elektriker zahlt bis zu 20 Prozent der Arztkosten, der Landwirt pauschal zehn Euro im Quartal.“ 

Einer dieser Landwirte ist Anton Langwallner aus Viehhausen. „Die Leistungen, die wir bekommen, sind gut“, sagt der Ortsbauern-Obmann von Wals-Siezenheim. Beispiel: Er habe eine Reha nach einem Bandscheibenvorfall gemacht. „Ich war in Bad Gastein und musste für drei Wochen nur 145 Euro zahlen.“ Falls es zu einer Harmonisierung der Leistungen zwischen Bauern und Selbstständigen kommen würde, müssten sie hin zum jeweils Besseren angeglichen werden.

Darauf hofft auch der Elektriker Andi Zopf aus St. Gilgen. „Bauern und Selbstständige sind beides Unternehmer. Ich verstehe nicht, warum es unterschiedliche Bedingungen geben soll“, sagt er. Selbstständige aller Art würden den Krankheitsfall so gut es geht vermeiden. „Wir können es uns nicht leisten, lange auszufallen. Wenn wir doch zum Arzt müssen, werden wir bestraft.“ Dass die Angleichung der Leistungen nicht erfolgt ist, sei eine hinterhältige Geschichte.

Verantwortung wird hin- und hergeschoben
Es gibt nicht nur beim Selbstbehalt Unterschiede, sondern auch beim Zahnersatz oder bei Zuschüssen zur Mundhygiene. Der Parlamentsklub der ÖVP sieht die Verantwortung nicht bei sich: „Es ist die Aufgabe der SVS. Die Harmonisierung der Leistungen ist gesetzlich vorgesehen.“ Die SVS spielt den Ball zurück. „Der Selbstbehalt bei Arztbesuchen von Selbstständigen und die Pauschale bei den Bauern im Quartal sind gesetzlich festgeschriebene Regelungen, die parallel weiterlaufen“, sagt Obmann Peter Lehner. Die SVS könne die Leistungen daher nicht angleichen. Der Gesetzgeber sei gefragt.

Hermann Wielandner glaubt das nicht: „Die SVS ist selbstverwaltet. Sie kann den Selbstbehalt senken oder abschaffen. Beispiel: Sie starten ja auch ein Präventionsprogramm, mit dem man den Selbstbehalt auf fünf Prozent drücken kann.“