07.10.2019 06:01 |

Urnengang in 4 Ländern

Nach der Nationalratswahl ist vor der Landtagswahl

Österreich hat gewählt. Doch es folgen jetzt Landtagswahlen in Vorarlberg am 13. Oktober, in der Steiermark am 24. November und im Burgenland schließlich am 26. Jänner 2020. Das ist zugleich auch das Jahr der Wiener Wahl (Termin noch offen) als Mutter aller Schlachten. Eine Analyse von Politologe Peter Filzmaier.

Fixe Regeln, wie sich eine Nationalratswahl in den Ländern auswirkt, die gibt es schlicht und einfach nicht. Als etwa Kanzler Wolfgang Schüssel 2002 einen noch größeren Wahltriumph schaffte als Sebastian Kurz 2019, galten Seriensiege seiner Partei als sicher. Das stimmte nur in Niederösterreich, danach verlor die ÖVP eine Landeswahl nach der anderen. Warum? Hauptschuldig war eine unpopuläre Pensionsreform. Weil Bundesregierungen wenig beliebte Notwendigkeiten nicht auf ewig vermeiden können.

Wahlbeteiligung als große Unbekannte
Hinzu kommt als große Unbekannte die Wahlbeteiligung. Die Prozentzahl derjenigen, welche bei einer Nationalrats- und Landtagswahl wirklich ihre Stimme abgeben, kann um bis zu zehn Prozentpunkte schwanken. Oder mehr. Also könnte jede Partei eher an das Nichtwählerlager verlieren oder von dort etwas gewinnen als im Austausch mit anderen Parteien. Was Amtsinhaber bevorzugt, weil die größte Parteiorganisation eines Bundeslandes im Normalfall den besten Apparat zur Wählermobilisierung hat. Wie die Sache ausgeht? Das weiß natürlich keiner.

Vorarlberg: Fortsetzung Schwarz-Grün oder ÖVP-Absolute?
Aber fangen wir der Reihe nach mit Vorarlberg an: Unabhängig von der genauen Stimmenzahl gibt es zwei Szenarien. Entweder die bestehende schwarz-grüne Koalition wird fortgesetzt. ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner hat sich trotz rechnerisch vieler Partnervarianten darauf so ziemlich festgelegt. Sein grünes Gegenüber Johannes Rauch will das genauso. Oder die ÖVP schafft nach 2014 rund 42 Prozent eine absolute Mehrheit. Dieses Thema scheut Wallner wie der Teufel das Weihwasser. Er will niemandem einen Slogan „gegen die Allmacht der ÖVP“ auf dem Silbertablett servieren. Obwohl das in Vorarlberg kein Schreckgespenst ist, sondern mit absoluten Mehrheiten mehr als ein halbes Jahrhundert lang fast immer so war.

Steiermark: ÖVP wohl auf Platz eins, SPÖ vor Absturz
In der Steiermark ist die Sache komplizierter. 2015 lagen SPÖ, ÖVP und FPÖ relativ gleichauf. In den Koalitionsgesprächen danach verschenkte der scheidende Landeschef Franz Voves (SPÖ) seinen Posten an Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Dankbarkeit erwies sich nicht als politische Kategorie, weil Schützenhöfer nun einem Neuwahlantrag der Freiheitlichen zustimmte. Was der SPÖ angesichts aktueller Umfragen einen Stimmenabsturz bescheren dürfte. Und die rot-schwarze Partnerschaft infrage stellt. Ob jedoch die FPÖ den Antrag nach der Spesenaffäre um Heinz-Christian Strache unverändert für eine gute Idee hält? Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek hatte nichts Besseres zu tun. Er wollte vielleicht zu schnell wieder in eine Regierung. In Summe gilt: Schützenhöfers ÖVP wird wohl Erster und er bei den Koalitionspartnern für eine Landesregierung die freie Wahl haben. Dabei muss er aber unter Leuten wählen, von denen ihn keiner mehr besonders mag.

Burgenland: ÖVP wittert gewaltig Morgenluft
Das Burgenland erfährt übergroße Aufmerksamkeit. Weil es seit 2015 eine rot-blaue Koalition gibt. Was die SPÖ auf Bundesebene nicht mag. Sicher hat Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bisher von Wahltriumph und Alleinregierung geträumt. Nun vermutlich nicht mehr. Die FPÖ bleibt ihm aber als kleiner und billiger Partner erhalten. Die ÖVP freilich, bis 1960 stärkste Landespartei und nach Ewigkeiten 2019 im Teilergebnis der Nationalratswahl wieder klar vorne, wittert gewaltig Morgenluft.

Was auch gesagt werden muss, obwohl man so in zwei Ländern zur unerwünschten Person werden kann: Liebe Vorarlberger und liebe Burgenländer, ihr habt nur je drei bis vier Prozent aller österreichischen Wahlberechtigten. Deshalb sind der Einfluss des Landes und die Auswirkungen der ländlichen Koalitionswahl für die Bundespolitik gering.

Viele Koalitionsvarianten in Wien
Übrig bleibt Wien. Natürlich ist es sinnlos, eine Wahl vorherzusagen, deren genauen Termin wir noch nicht kennen. Aber bei den koalitionären Paarungen ist nichts auszuschließen. 2010 und 2015 kam Rot-Grün heraus. Die SPÖ mit der FPÖ oder ÖVP geht sich genauso aus. 2020 eventuell sogar ÖVP, Grüne und NEOS. Nichts Genaues weiß man nicht. Kriegsbegriffe sind unpassend, aber aufgrund solcher Spannungsmomente wird Wien für die Parteien wirklich zur Mutter aller Schlachten.

Koalition auf Bundesebene: ÖVP-Wähler gespalten
Als Rahmenbedingung noch offen ist die Bundeskoalition. Da liegt der Ball in den Händen von Sebastian Kurz. Weil die Wähler der ÖVP bei ihren Partnerwünschen gespalten sind, sollte Kurz lange keine Lieblingsvariante bekannt geben. Weil er so oder so einen Teil der ÖVP-Anhänger verärgert. Was seine wahlkämpfenden Landeskollegen als nicht allzu prickelnd empfinden würden. Bis mindestens nach der Steiermark-Wahl dürfen wir daher keine großartigen Fortschritte in Richtung Bundeskoalition erwarten.

Peter Filzmaier

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