06.10.2019 16:08 |

TV-Runde vor Wahl

Wallner: Kürzungen bei Integrationsverweigerung

Die Themen Wohnen, Sicherheit, Integration und Finanzen sind am Sonntag im Mittelpunkt der ORF-„Pressestunde“ mit den Spitzenkandidaten der Landtagsparteien für die Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober gestanden. Hitzig diskutiert wurde über die Mindestsicherung, für die Vorarlberg ja ein eigenes Modell entwickelt hat. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellte dabei klar: „Wer sich der Integration verweigert, dem wird gekürzt.“

FPÖ-Obmann Christof Bitschi forderte, Asylwerber sollten erst einen Beitrag im Land leisten, bevor sie wie derzeit bereits die vollen Sozialleistungen erhalten. Grünen-Sprecher Johannes Rauch („Das ist einfach nicht wahr!“) und Wallner widersprachen Bitschi in der Sache.

Diskussion um Sicherheit nach Bluttat in Dornbirn
Im Rahmen der Sicherheit wurde die Bluttat an der BH Dornbirn (ein BH-Mitarbeiter war im Februar von einem Asylwerber getötet worden) angesprochen. Bitschi beklagte, das Sicherheitsgefühl sei dramatisch gesunken, Vorfälle würden „totgeschwiegen“. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Information. Wallner betonte, es gebe „null Toleranz für kriminelle Asylwerber“, hier müsse sofort ein Aberkennungsverfahren eingeleitet werden. Er vermisse zudem nach wie vor die Möglichkeit einer Präventivhaft. Und er forderte mehr Unterstützung für das Bundesheer. Ihm bereite es Sorge, wenn dieses im Katastrophenfall nur teilweise einsatzbereit sei.

„Vorarlberger haben einen kühlen Kopf und ein warmes Herz“
SPÖ-Chef Martin Staudinger verlangte mehr Ressourcen für die Polizei, während Rauch in Bitschis Aussagen einen „verzweifelten Versuch der FPÖ, ein Thema hochzuziehen“, sah. Die Vorarlberger hätten „einen kühlen Kopf und ein warmes Herz“. Gegenüber Kriminellen müsse man klar vorgehen. Während der Flüchtlingsbewegung hätten die Vorarlberger zivilgesellschaftliches Engagement gezeigt, heute habe ein Drittel der Flüchtlinge einen Job. Zur Integration sahen NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht und Wallner die Sprache als Schlüssel. Staudinger erklärte, Integration brauche Zeit. Rauch erinnerte daran, dass die Wirtschaft qualifizierte Zuwanderung angesichts des Fachkräftemangels brauche.

„Finger weg von den Wohnbau-Fördermitteln!“
Das Thema leistbares Wohnen nahm breiten Raum ein. Dass Handlungsbedarf besteht, darüber herrschte unter den Kandidaten Einigkeit. Wallner setzte auf die „gut funktionierende Wohnbauförderung“ und den weiteren Bau von gemeinnützigen Wohnungen. An die Adresse des Bundes richtete Wallner den Appell: „Finger weg von den Wohnbau-Fördermitteln!“

Rauch wollte das begonnene Bauprogramm ebenfalls fortsetzen und Leerstände auf den Markt bringen. Scheffknecht forderte wie Wallner die Verländerung des Mietrechts und sprach sich für eine dichtere Bauweise sowie Mietkauf-Möglichkeiten aus. Bitschi trat für Starterwohnungen für junge Familien ein. Für Staudinger kommt den Gemeinden eine Schlüsselrolle zu. Bauträger sollten nur Förderung erhalten, wenn sie auch gemeinnützig bauen.

Wallner: „Aufnahme neuer Schulden nicht ausgeschlossen“
Wallner hatte kürzlich erklärt, die Aufnahme neuer Schulden - bisher in Vorarlberg ein No-Go - sei angesichts anstehender Infrastrukturprojekte und eines erwarteten Rückgangs bei den Ertraganteilen nicht ausgeschlossen. Staudinger hielt fest, das Land stehe bisher gut da, allerdings auf Kosten der Gemeinden. Für die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturprojekte stellte er die Idee einer „Vorarlberg-Anleihe“ in den Raum, was Rauch als „Klimaanleihe“ für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Photovoltaik für eine „hervorragende Idee“ hielt. Scheffknecht zeigte sich besorgt, dass das Land „ständig sein Konto überzieht“. Das Geld müsse in der Verwaltung eingespart und in Bildung investiert werden. Bitschi brachte mit der FPÖ-Idee „Familiengeld“ stärkere Investitionen in diesem Bereich ins Spiel.

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