04.10.2019 13:17 |

Steuerhinterziehung

Ex-Bordellchef wurde freigesprochen

Am Landesgericht Salzburg ist am Freitag der frühere Betreiber eines Bordells vom Verdacht der Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Dem 55-Jährigen war vorgeworfen worden, rund 2,84 Mio. Euro Umsatzsteuer am Fiskus vorbeigeschleust zu haben  (die „Krone“ berichtete) . Wie Richter Philipp Grosser heute erklärte, hatte sich der Angeklagte aber sehr wohl mit dem Finanzamt getroffen und all seine Umsätze dargelegt.

Zudem sei die Gesetzeslage, wie mit den Umsätzen der Prostituierten umzugehen ist, in den Jahren 2003 bis 2013 unklar gewesen. Der Freispruch ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft und das Finanzamt überlegen noch, in die Berufung zu gehen.

Dem Salzburger Unternehmer war zum Auftakt des Prozesses am 26. August vorgeworfen worden, zwischen 2009 und 2015 für sein Bordell in der Landeshauptstadt unrichtige Umsatzsteuererklärungen und unrichtige Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben zu haben. Dazu soll er laut Anklage die Entgelte, die er von den Prostituierten für die Nutzung der Zimmer kassiert habe, als „unecht steuerbefreite Umsätze“ tituliert haben.

Der Mann beteuerte hingegen seine Unschuld. Er habe mit dem Finanzamt bereits im Jahr 2003 eine Abschlagszahlung von 300 Euro pro Monat und Dame vereinbart, die Frauen seien alle selbstständig tätig gewesen. Er sei der Ansicht gewesen, dass mit der Vereinbarung alle steuerrechtlichen Verpflichtungen erledigt waren. „Vier Jahre später habe ich eine Betriebsprüfung gehabt. Da ist nichts beanstandet worden“, erklärte der 55-Jährige bei seiner Einvernahme.

„Der Angeklagte hat im Vorfeld alles abgeklärt. Er war mit seinem Anwalt beim Finanzamt und hat alles offengelegt“, hatte auch sein Verteidiger zu Beginn des Verfahrens betont. Dann aber habe sich die Zuständigkeit des Finanzamtes geändert - und das neue Finanzamt habe die „Ausnahme-Vereinbarung“ nicht gekannt. Damit fingen die Probleme an. „Das Bordell ist wunderbar gelaufen, der Betrieb war gepflegt und es hat keine Beanstandungen gegeben.“ Von heute auf morgen sei die Finanz gekommen und sein Mandant sei zahlungsunfähig geworden. 2015 musste der Mann dann Konkurs anmelden.

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