22.09.2019 12:51 |

Kontakt zu Sellner?

Kickls Ex-Kabinettschef sieht „Skandalisierung“

Der frühere Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gerät wegen seines Kontakts zu Identitären-Chef Martin Sellner immer schwerer unter Druck. Einem Bericht des Verfassungsschutzes zufolge soll der Informationsaustausch zwischen den beiden viel intensiver gewesen sein, als Reinhard Teufel, derzeit FPÖ-Landtagsabgeordneter in Niederöstereich, bisher zugegeben hat. Teufel relativiert das und spricht von einem „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse“. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer sieht FPÖ-Chef Norbert Hofer in der Pflicht.

Teufel reagierte konkret auf einen Bericht der Tageszeitung „Österreich“ vom Sonntag. Demzufolge soll es mindestens bis Ende 2017 „regelmäßigen“ Austausch zwischen Sellner und Teufel über das Handy gegeben haben. Die Kommunikation soll mittels zweier verschlüsselter Messenger-Dienste gelaufen sein: ein Dienst, um Nachrichten zu versenden, und einer, um sie zu erhalten.

Der Freiheitliche betont, er habe schon im August kundgetan, dass er als Büroleiter des damaligen FP-Obmannes Heinz-Christian Strache Kontakt mit verschiedensten Gruppierungen gehabt habe, darunter auch ein persönliches Treffen mit Sellner. Danach habe ihm dieser hin und wieder Nachrichten auf sein Handy geschickt, die er fallweise auch beantwortet habe.

Heftige Kritik am BVT wegen Informations-Leaks
Teufel geht nun zum Gegenangriff über. Einmal mehr offenbare sich „das Grundproblem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“, das darin bestehe, dass vertrauliche Informationen regelmäßig Medien zugespielt würden. Dazu dürfte auch ein zweites Detail der „Österreich“-Geschichte gehören.

Nationalratsabgeordneter bestellte „Phalanx Europa“-T-Shirt
So soll der Verfassungsschutz geklärt haben, dass der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein in Sellners Daten als Käufer eines „Phalanx Europa“-T-Shirts gelistet sei, auf dem das Symbol der Identitären abgebildet sei. Jenewein bestätigte am Sonntag per Aussendung, dass er dieses Shirt bestellt hatte, dies sei aber entweder 2015 oder 2016 passiert - und damit „zu einem Zeitpunkt, als die Identitäre Bewegung noch von keiner Seite als problematisch eingestuft“ worden sei.

Außerdem zeige das T-Shirt, das Jenewein auf Twitter postete, „kein Symbol der Identitären, sondern das Siegel der ersten deutschsprachigen Freiheitsbewegung aus dem Jahr 1815“.

Am Vortag wegen Dienstwagen-Affäre unter Druck geraten
Teufel war bereits am Samstag wegen ausufernden Dienstwagenfahrten unter Druck geraten. Auch da hatte er alle Vorwürfe gegen ihn zurückgewiesen und sie als „durchschaubare Schmuddelkampagne im Vorfeld der Nationalratswahl“ bezeichnet.

Nehammer: „Hofer muss seinen Worten nun Taten folgen lassen“
ÖVP-Generalsekretär Nehammer sieht jedenfalls FPÖ-Chef Norbert Hofer in der Pflicht, der bereits am Vortag durchgegriffen und einen hochrangigen Freiheitlichen suspendiert hatte: „FPÖ-Chef Norbert Hofer muss nun auch zeigen, wie ernst es ihm mit seinen Ankündigungen ist. Vor einiger Zeit meinte Hofer, eine Verbindung zu den Identitären und eine Aktivität in der FPÖ sei unvereinbar, das müsse dann wohl auch für Teufels Kontakt zum Chef der Identitären gelten“, so Nehammer. Er erwarte sich, dass „den Worten nun Taten folgen“ - sowohl für Teufel als auch für Ursula Stenzel, „aber auch für den oberösterreichischen FPÖ-Kandidaten, dessen Nähe zu den Identitären vor wenigen Tagen bekannt wurde“.

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