Hitler-Glückwünsche

Hofer suspendiert ersten hochrangigen FP-Politiker

21.09.2019 18:27

Premiere mitten im Wahlkampf-Endspurt: FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat erstmals von seinem Suspendierungsrecht Gebrauch gemacht, und es hat gleich einen hochrangigen Vertreter der Freiheitlichen getroffen, nämlich den Klubobmann im niederösterreichischen Landtag. Glückwünsche an Hitlers Geburtstag in einem Facebook-Posting im Jahr 2014 wurden mehr als fünf Jahre später zum politischen Stolperstein für Martin Huber. Huber selbst gab am Samstagabend das Facebook-Posting aus dem Jahr 2014 zu, es sei aber „sehr weit hergeholt“, daraus eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren. Die niederösterreichische Volkspartei forderte indes, dass Huber kein politisches Mandat mehr ausüben solle.

Martin Huber hatte zu Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April 2014 Glückwünsche „an jene, die heute Geburtstag haben“, auf Facebook gepostet. Von Medien nun mit dem Posting konfrontiert, habe eine Recherche ergeben, dass Huber an keinem anderen Tag Geburtstagswünsche ausgesprochen habe, erklärte Hofer jetzt in einer Aussendung. Wegen Gefahr im Verzug sei der niederösterreichische Klubchef daher mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ suspendiert worden.

„Ja, ich habe am Ostersonntag 2014 ,Herzlichen Glückwunsch an jene, die heute Geburtstag haben‘ gepostet“, so Huber laut einem Onlinebericht der „NÖN“ zu seiner Supsendierung. „Persönlich distanziere ich mich seit jeher ausdrücklich von NS-Gedankgut“, betonte der 49-Jährige.

Dass das mehr als fünf Jahre alte Facebook-Posting nun aufs Tapet kam, war für Huber „absolut überraschend“. „Es ist sehr durchsichtig, dass es kurz vor der Nationalratswahl hervorgebracht wurde“, befand der Suspendierte. Die Suspendierung sei die „erste Konsequenz“ eines Fehlers, den Huber vor „mehreren Jahren“ begangen habe, sagte indes Landesparteisekretär Michael Schnedlitz.

Doppelspitze mit zurückgekehrtem Landbauer
Der 49-jährige Huber stammt aus Blindenmarkt (Bezirk Melk), einer langjährigen blauen „Hochburg“. Bereits vor seiner Tätigkeit als Chef des Landtagsklubs fungierte Huber von 2004 bis 2013 als Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen. Seit dem 1. März 2018 - er folgte Gottfried Waldhäusl, der Landesrat wurde - ist Huber Klubobmann der Freiheitlichen in Niederösterreich. Seit Herbst 2018 allerdings in einer Doppelspitze mit Udo Landbauer, der nach der Einstellung des strafrechtlichen Verfahrens in der Liederbuch-Affäre als geschäftsführender Klubobmann in die Politik zurückkehrte.

Besonders FPÖ-Politiker aus Hubers heimatlichem Mostviertel hätten die Entscheidung als Degradierung Hubers gesehen, wie einem Bericht des „Standard“ zu entnehmen ist. Bei der jüngsten niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner 2018 hatte die FPÖ in der Heimatgemeinde Hubers 34,0 Prozent und damit einmal mehr ihr landesweit bestes Ergebnis erreicht.

Erst seit Bundesparteitag kann Hofer durchgreifen
Die erste Supsendierung eines hochrangigen Parteimitglieds wird mit Sicherheit für einiges an Gesprächsstoff bei den Freiheitlichen sorgen: Erst seit dem Bundesparteitag am 13. September hat FPÖ-Obmann Norbert Hofer nämlich das Recht, bei „Gefahr im Verzug“ Suspendierungen vorzunehmen. Hofer selbst hatte am Parteitag zum „Durchgriffsrecht“ bei Suspendierungen bzw. Ausschlüssen von Parteimitgliedern betont: Man werde auch dort notwendige Maßnahmen setzen, „wenn wir erkennen, dass jemand etwas tut, was uns, unserer Gesinnungsgenossenschaft schadet“.

Er werde bei einem „schweren Schnitzer“ nicht lange zuschauen, sagte Hofer und versprach - auch mit Blick auf die Folgen des Ibiza-Videos -, dass die Partei unter ihm derartige Fehler nicht mehr machen werde: „Niemals wieder mehr werden wir an uns selbst scheitern.“ Nur etwas mehr als eine Woche später - mitten im Wahlkampfendspurt - machte Hofer jetzt Ernst.

Dass es Martin Huber als Ersten erwischen wird, hätte sich dieser wohl noch beim Beschluss des „Durchgriffsrechts“ am 13. September selbst nicht gedacht. Seitens der Freiheitlichen Landespartei hieß es am Samstag in einer Aussendung, dass die Entscheidung Hofers akzeptiert werde. „Er wurde am Bundesparteitag von über 800 Delegierten einstimmig mit jenem Rechtsinstrument ausgestattet, von dem er nun Gebrauch macht“, so Landesparteisekretär Schnedlitz.

VP-Forderung: Huber soll kein politisches Mandat mehr ausüben
Die niederösterreichische Volkspartei nahm die FPÖ in die Pflicht. Diese müsse „jetzt auch dafür Sorge tragen, dass Martin Huber auch kein politisches Mandat mehr ausübt - sowohl im NÖ Landtag als auch im Gemeinderat“, so Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner am Samstag. Klar sei, dass „mit aller Konsequenz gegen all jene vorgegangen werden muss, die sich mit faschistischen oder neonazistischen Äußerungen selbst für jedwede Position in unserem Land disqualifizieren“, befand Ebner.