21.09.2019 14:49 |

„Schmuddelkampagne“

Dienstauto-Vorwürfe gegen Kickls Ex-Kabinettschef

Mitten in den Intensivwahlkampf platzen jetzt neue Vorwürfe gegen den freiheitlichen Listenzweiten Herbert Kickl. Er soll genehmigt haben, dass sein Kabinettschef im Innenministerium, Reinhard Teufel, ausgiebig per Dienstwagen unterwegs sein konnte. Die FPÖ nennt die neuesten Enthüllungen eine „Schmuddelkampagne“.

Mehr als 96.000 Kilometer sollen es in nur 17 Monaten Amtszeit gewesen sein und damit um fast 30.000 mehr als bei Kickl selbst, berichtet das Ö1-„Mittagsjournal“ am Samstag. Aus Unterlagen gehe zudem hervor, dass neun verschiedene Fahrer die Chauffeuerdienste unternommen hätten. Dazu komme noch, dass extra vier der FPÖ-Gewerkschaft AUF zugerechnete Straßenpolizisten Kickl, Teufel und Generalsekretär Peter Goldgruber zugeteilt worden seien.

Teufel: Nicht täglich aus Niederösterreich abgeholt
Teufel teilte dem Sender per Stellungnahme mit, dass er tatsächlich „viele Kilometer“ per Dienstfahrzeug zurückgelegt habe, es sei aber nicht wahr, dass er täglich von seinem Zuhause im niederösterreichischen Scheibbs abgeholt und wieder zurückgebracht worden sei. Unter der Woche hätten sich die Wege auf Fahrten von seiner Wohnung in Wien zum Ministerium und „spätabends“ wieder zurück beschränkt.

Dass Polizisten als Chauffeure im Einsatz gewesen seien, begründete Teufel gegenüber Ö1 mit der Geheimhaltung - schließlich habe er auf den Fahrten Akten studiert und dienstlich telefoniert. Für die Privatnutzung des Dienstwagens habe er eine Pauschale bezahlt - laut „profil“ rund 600 Euro monatlich -, so der frühere Kabinettschef, der damals nebenbei als niederösterreichischer Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen tätig war und dies bis heute ist.

„Auffallend viele Fahrten“ zu Terminen in Niederösterreich
„Auffallend viele Fahrten“ habe es nach Niederösterreich gegeben - allerdings oft nicht in der Funktion des Kabinettschefs, sondern zu Landtags- und Gemeinderatssitzungen sowie Parteiterminen, wie das Nachrichtenmagazin zudem schreibt. Auch zu solchen habe er sich mit dem Dienstwagen bringen lassen, so die Vorwürfe, die Teufel relativierte. Und: Im Urlaub sei er „selbstverständlich“ mit dem Privatauto gefahren, auch wenn er zu einer Landtagssitzung hatte fahren müssen.

„Durchschaubare Schmuddelkampagne im Vorfeld der Nationalratswahl“
Per Aussendung wies Teufel am Samstag erneut alle Vorwürfe gegen ihn zurück und bezeichnete sie als „durchschaubare Schmuddelkampagne im Vorfeld der Nationalratswahl“. Es sei alles auf dem Boden der gesetzlichen Grundlagen erfolgt und „rechtlich sauber“.

Die Regelungen seien von den Zuständigen im Hause getroffen worden und würden „im Übrigen generell für Führungskräfte des Innenministeriums wie etwa auch Landespolizeidirektoren oder Sektionschefs gelten“. Es sei auch „nicht ungewöhnlich“, dass Polizisten als Fahrer in einem Kabinett oder in einem Generalsekretariat fungieren, „schon gar nicht im Innenministerium“, so Teufel.

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