Kommissar Gentiloni:

EU will Internet-Steuer zur Not im Alleingang

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Die Europäische Union (EU) will eine Internet-Steuer laut ihrem designierten Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zur Not auch im Alleingang durchsetzen. Seine erste Aufgabe im neuen Amt werde es sein, auf Ebene der Industriestaaten-Organisation OECD und der G20 die Bereitschaft zu einer solchen Abgabe zu sondieren, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident der Zeitung „La Stampa“.

Schließlich wäre eine weltweite Steuer die effektivste Maßnahme, und die EU-Kommission strebe dafür bis 2020 eine Vereinbarung an. Wenn sich das aber als unmöglich erweise, wolle er eine Internet-Steuer auf europäischer Ebene vorantreiben. „Wir sind nicht bereit, zu warten“, betonte Gentiloni.

Paolo Gentiloni

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Eine Digitalsteuer würde vor allem US-Internetriesen wie Google, Amazon und Facebook treffen. Kritiker werfen diesen Unternehmen vor, durch Gewinnverlagerungen Steuern zu vermeiden. Frankreich hatte unlängst mit Plänen für eine Internet-Abgabe den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen.

Auch die Franzosen streben eine Steuer auf internationaler Ebene an, wollen bis zu einer Einigung aber schon auf Landesebene voranschreiten. Frankreich hatte sich auch früh besonders kritisch zu der von Facebook geplanten Internet-Währung Libra geäußert und vor unkalkulierbaren Risiken gewarnt. Deutschland schloss sich diesem Standpunkt an.