01.09.2019 06:00 |

Filzmaier analysiert

Wie man eine gewonnene Wahl (nicht) gewinnt

Sebastian Kurz beschließt am Montag die „Sommergespräche“ im ORF. Er ist haushoher Favorit für die Wahl, und genau das ist sein Problem. In der Parteienserie über den Wahlkampf geht es in der folgenden Analyse von Politologe Peter Filzmaier um die in allen Umfragen meilenweit führende ÖVP. 

Ja, man kann das größte Problem der ÖVP als Luxusproblem bezeichnen. Der Umfragevorsprung ist so klar, dass sie ihn bloß durch Totalversagen oder Skandale verlieren kann. Das bedeutet aber: Jedes Ergebnis unter 35 Prozent der Stimmen und ohne Riesenvorsprung von mindestens zehn Prozentpunkten würde für die ÖVP und Sebastian Kurz als enttäuschend gelten.

Verliert man im Vergleich zu den Umfragen ein paar Prozentpunkte, steht die Kurz’sche ÖVP irgendwie da, als würde man Kindern den Schlecker wegnehmen. Die amerikanische Politikwissenschaft hat dafür einen schönen Begriff erfunden, nämlich „Erwartungsspiel“. Gemeint ist, dass das Wahlergebnis einer Partei vor allem im Verhältnis zum Wunschdenken der eigenen Anhänger unmittelbar vor dem Wahltag gemessen wird.

Partnersuche wird schwierig
Einige Abgeordnete mehr oder weniger für die erstplatzierte ÖVP sind zudem keine bloße Frage der Optik. Kurz muss einen Regierungspartner finden und mit ihm eine sichere Parlamentsmehrheit haben. Die Partnersuche wird schwierig. Gut, mit der FPÖ geht es sich wieder aus, und diese will sich mit ihm paaren. Dann freilich schütteln selbst Fans dieser Koalitionsvariante den Kopf, warum Kurz nach Heinz-Christian Straches Rücktritt die Zusammenarbeit beendet hat. Zudem gibt es in der ÖVP viele Gegner der türkis-blauen Ehe.

Genauso hat die ÖVP mit der SPÖ eine Mehrheit. Vor zwei Jahren erklärte Kurz, dass zwischen den beiden Parteien nichts weitergeht. Man solle keinem glauben, der das Gegenteil sagt. Erzählt uns Kurz nun Geschichten, wie lieb man sich hat? Ausgerechnet er, der als junger Mann politisch sozialisiert wurde, als die große Koalition nur noch eine des kleinsten gemeinsamen Nenners war? Bei den Grünen oder NEOS braucht es in der ÖVP viel Optimismus, dass sich das zu zweit ausgeht. Also ein flotter Dreier als türkis-grün-pinkes Farbenspiel? Wenn das so einfach wäre, warum sind in Deutschland die Verhandlungen von CDU/CSU, Grüne und FDP gescheitert?

Wer in Umfragen führt, muss etwas richtig gemacht haben
Wer in Umfragen führt, muss etwas richtig gemacht haben. Unbestritten hat Sebastian Kurz ein gutes Medienteam um sich geschart. Doch muss man aufpassen, dass man nicht mit allzu inhaltsleeren Botschaften im „Wahlkampfsprech“ die Leute für dumm verkauft. Vor allem, wenn es ums Geld geht.

Es ist frivol, wenn Kurz stolz betont, die Strafe für die letzte Millionenüberschreitung der Obergrenze für Wahlkampfkosten zu bezahlen. Äh, wer zahlt da was? Kurz selber? Sein Wahlkampfmanager? Nein und nochmals nein. Das haben wir via Parteienförderung mit unserem Steuergeld zu blechen.

Ähnlich seltsam ist das Unverständnis der Partei gegenüber Kritik, dass die Milliardärin Heidi Horten ihre Millionenspende an die ÖVP in „gestückelten“ Beträgen zu je 49.000 Euro überwies. Ja eh, das ist erlaubt. Allerdings besteht ab 50.000 Euro sofort eine gesetzliche Offenlegungspflicht. Da würde nur ein Schwachdenker glauben, dass man die Teilzahlungen nicht absichtlich macht, damit wir es nicht oder erst viel später mitkriegen.

Verzicht auf Spenden: Hält uns die ÖVP für naiv?
Hält die ÖVP uns für naiv? Bei anderen Großspendern der Volkspartei hat sie das gleiche Spiel gespielt. Inzwischen gilt eine Spendengrenze von 375.000 Euro. Was machen die Türkisen? Sie verkünden als Schaumschlägerei, keine Wahlkampfspenden mehr anzunehmen. Die Veräppelung dabei: ÖVP-Ortsgruppen sind nicht gemeint. Solche Gruppen gibt es in über 2000 Gemeinden. Wenn jede im Schnitt nur 200 Euro sammelt ... wäre man mit in Summe 400.000 Euro bereits über dem Spendenlimit! Die ÖVP hat sich also nur selbst bejubelt, weil sie sich an die Gesetze halten will. Was selbstverständlich sein sollte.

Hinzu kommt die Strategie, sich in eine Opferrolle zu begeben. Bei schmutzkübelnden Spinnern im Internet macht die ÖVP gleich eine Pressekonferenz, wie arm sie sei. Will man von sachlichen Vorwürfen ablenken?

Parteivideo: Staatstragend sieht anders aus
Auch über Christiane Hörbigers Unterstützung darf man sich freuen, doch muss es ein Parteivideo mit den Worten „Hass“, „Neid“ und „verblödet“ geben? Staatstragend sieht anders aus. Kurz tritt als Amtsinhaber auf, obwohl er das Amt des Bundeskanzlers nicht mehr hat. 2017 wollte Kurz für Veränderung stehen. Er schaffte das, obwohl er beruflich nie etwas anderes als Politik in einer SPÖ/ÖVP-Koalition gemacht hat.

Christiane Hörbiger im Video: „Vollkommen verblödet“

Wahlkämpfe sind nicht immer logisch
Jetzt plakatiert die ÖVP, Kurz wäre unser Kanzler und die Österreicher würden ihn zurückwollen. Was so nicht stimmt. Die ÖVP bekommt sicher keine absolute Mehrheit, also will auch die Mehrheit der Bevölkerung Österreichs das nicht. Dennoch wirbt Kurz für Stabilität seiner Regierungspolitik, obwohl er seit mehreren Monaten kein Regierungspolitiker ist. Wahlkämpfe sind nicht immer logisch.

Peter Filzmaier, Kronen Zeitung

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