Fr, 19. Oktober 2018

Politische Krise

20.11.2017 06:27

Gespräche gescheitert: Nun droht Merkel Neuwahl

Polit-Paukenschlag in Deutschland: Die FDP hat die Sondierungsgespräche zur Bildung einer "Jamaika-Koalition" mit CDU, CSU und Grünen nach vier Wochen abgebrochen. Parteichef Christian Lindner begründete das in der Nacht auf Montag mit fehlendem Vertrauen. Es sei den vier Gesprächspartnern nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung Deutschlands zu finden, sagte Lindner. Das wäre aber eine Voraussetzung für eine stabile Regierung gewesen.

"Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten", so Lindner. "Nach Wochen liegt heute ein Papier mit zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten vor", sagte der FDP-Vorsitzende. Wo es Übereinkünfte gebe, seien diese "mit viel Geld der Bürger oder Formelkompromissen erkauft worden".

"Besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren"
Die Unterschiede zwischen CDU, CSU und FDP wären überbrückbar gewesen, so Lindner. Hier sei eine neue politische Nähe entstanden. Im Verlauf des Sonntags seien aber Rückschritte gemacht worden, weil erzielte Kompromisslinien infrage gestellt worden seien. "Wir werfen niemandem vor, dass er für seine Prinzipien einsteht. Wir tun es aber auch", sagte Lindner. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Die FDP-Delegation verließ daraufhin den Verhandlungsort. Damit sind die Sondierungen über das erste "Jamaika"-Bündnis in Deutschland gescheitert. Die Grünen kritisierten den Abbruch der Sondierungen. Der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer schrieb auf Twitter über Lindner: "Er wählt seine Art von populistischer Agitation statt staatspolitischer Verantwortung."

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping forderte nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche Neuwahlen: "Die 'Schwarze Ampel' ist krachend gescheitert", sagte sie der "Berliner Zeitung". "Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen."

"System Merkel nicht mehrheitsfähig"
Neuwahlen seien die "demokratisch angemessene Konsequenz". Sie würden zeigen, dass das "System Merkel nicht mehrheitsfähig" sei. "Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung ist die Zeit für eine linke Alternative gekommen", so Kipping.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.