„Maßnahmen sinnvoll“
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Die ÖVP hat am Dienstag die Spenden an die Bundespartei aus 2018 und dem ersten Halbjahr 2019 veröffentlicht. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum 2,76 Millionen Euro an die Türkisen. Größte Einzelspenderin war Milliardärin Heidi Goess-Horten, die die Volkspartei mit insgesamt 931.000 Euro bedachte und mit der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video prahlte.
Goess-Horten spendete im vergangenen Jahr 588.000 Euro und lag damit vor der IGO Industries des Tiroler Bauinvestors Klaus Ortner, deren Spende sich 2018 auf 430.000 Euro belief. Auf dem dritten Platz findet sich der Unternehmer und ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung, Peter Mitterbauer, mit 166.000 Euro. Die Kleinspenden, also Spenden unter 3500 Euro, machten insgesamt knapp 20.000 Euro aus.
Im laufenden Jahr war abermals Goess-Horten die größte Spenderin, sie ließ den Türkisen 343.000 Euro zukommen. Dahinter folgten ebenfalls die IGO Industries mit 191.000 Euro und Mitterbauer mit 132.000 Euro. 2019 spendeten zudem die Unternehmer Rudolf Gürtler und Elisabeth Umdasch 65.000 bzw. 60.000 Euro. Die Kleinspenden machten im ersten Halbjahr rund 30.000 Euro aus.
„Alle Spenden gesetzeskonform“
Die Spenden seien „alle gesetzeskonform an die ÖVP Bundespartei geflossen“, teilte die Partei in einer Aussendung mit. Dies habe auch der unabhängige Transparenz-Senat kürzlich in einem Schreiben bestätigt - ebenso, dass die Vorgangsweise der Stückelung von Spenden gesetzeskonform sei, hieß es. Die ÖVP kündigte an, die Spendenlisten zusätzlich auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.
„Im Gegensatz zur SPÖ nennen wir nicht nur die Summe der Spenden, sondern auch die Namen der Spender“, betonte ÖVP-Generalsekretär und -Wahlkampfmanager Karl Nehammer, der alle anderen Parteien aufforderte, es der ÖVP gleichzutun. Auch sie müssten die Spenden und Spender für 2018 und 2019 „vollständig transparent“ machen.
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