Neuwahl-Poker

Schützenhöfer will „Zwischenbericht“ abgeben

28.08.2019 20:35

Die Ruhe vor dem Sturm? Am Mittwoch war es auffallend still im landespolitischen Betrieb. Die ÖVP überlegte, ob sie dem Neuwahlantrag der FPÖ zustimmen soll. Am Donnerstag präsentiert sie einen Zwischenbericht, eine endgültige Entscheidung könnte am Wochenende fallen. Wird heuer noch gewählt?

Die Ereignisse im Schnelldurchlauf: Am Montag stellte die oppositionelle FPÖ einen Neuwahlantrag - und zur Überraschung fast aller sagte die ÖVP nicht sofort Nein. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer lud die Parteien zu Gesprächen ein, hinter verschlossenen Türen wird intensiv beraten.

„Wir stehen zum Koalitionspakt“
Die Linie der SPÖ ist klar: Sie will erst im Mai 2020 wählen, das bekräftigte Vize-Landeshauptmann Michael Schickhofer auch am Mittwoch nach seiner Rückkehr von der Berufs-WM in Russland: „Wir stehen zum Koalitionspakt!“

In der Tonalität nahm Schickhofer die Schärfe aber raus, betonte etwa die gute Zusammenarbeit mit ÖVP-Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl - und auch, dass es nach seinem offensiven Fernseh-Interview in der Vorwoche noch gute Gespräche mit Schützenhöfer gegeben hätte.

Schützenhöfer tritt vor Presse
Am Donnerstag tritt der Landeshauptmann vor die Presse. Die ÖVP dürfte tatsächlich zum Koalitionsbruch tendieren. Angesichts der ausgezeichneten Umfragewerte und des Rückenwinds durch den erwartbaren Triumph von Sebastian Kurz bei der Nationalratswahl kein hohes Risiko - oder?

Kurz-Triumph birgt auch Risiken für ÖVP
Gerade den wahrscheinlichen Kurz-Sieg sieht der Politologe Peter Filzmaier als ein „zweischneidiges Schwert“: „Angesichts der hohen Erwartungen ist jedes Ergebnis unter 35 Prozent schon relativ enttäuschend.“ Und sollte es tatsächlich einen fulminanten Sieg für die Türkisen geben, könnte das in der Steiermark die anderen Parteien mobilisieren - nach dem Motto: „Keine Allmacht für die ÖVP!“

Wahlkampfverdrossenheit droht
Es droht zudem eine „Wahlkampfverdrossenheit“ - nicht nur bei den Wählern, sondern auch bei den Funktionären und Mitarbeitern der Parteien. Diese haben ja teilweise schon für August eine Urlaubssperre erhalten und müssten nach der Nationalratswahl „weiterrennen“. Und natürlich kostet ein Landeswahlkampf ordentlich Geld.

Ein Wahltermin im Dezember ist unwahrscheinlich, im Advent haben es die Menschen lieber besinnlich. Bleiben der Jänner oder gar schon der November. Für letzteren spricht, dass dann möglicherweise im Bund noch Koalitionsverhandlungen laufen - und die Entscheidung in Wien noch keinen Einfluss auf die steirische Wahl nehmen würde.